Zurück auf der Parkbank

Wir veröffentlichen hier die Erklärung der der drei verurteilten Anarchist*innen:

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an
anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir
hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum
Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft
wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten
öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung
eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der
uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung
schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und
Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind
Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen
angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das
ganze Verfahren über konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig
darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen
fallenden Tabubrüchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur
Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaß­nahmen …
ganz normaler Alltag im Justizsystem. Wir sehen keine Perspektive darin,
solche Zustände zu skandalisieren – wir glauben nicht an die Möglichkeit
einer „fairen“ Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist,
diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung
wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im
Zynismus dieser Institution gegenüber einzurichten.
Viel wichtiger finden wir aber, der Repression gegenüber einen aktiven,
selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben
wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir
kämpfen dafür umso mehr!

Wir sind glücklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist.
Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast
arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder
genauso machen würden – schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen
Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem Gefühl, unsere Integrität
als Anarchist*innen bewahrt zu haben.

Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den
Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach
relativ simplen Gesetzmäßigkeiten – Zugeständnisse oder gar Milde gibt
es nur im Tausch gegen Anerkennung und Würdigung der Autorität, Mithilfe
bei der eigenen Bestrafung und Reue.

Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr
diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den
erhöhten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und
albernen Kostümen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen
ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst
hat das Gericht bis zuletzt keinen souveränen, gesichtswahrenden Umgang
gefunden. Natürlich haben wir auch Angst vor der Willkür und der Gewalt
der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich
langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von
dem Standpunkt ausgehen, dass die Höhe des Urteils nicht der wichtigste
Maßstab für uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu
bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren
Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus
resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen müssen
wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit
unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen.
Welche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein
Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein
Patentrezept gibt. Die Sphäre des Juristischen erlaubt schlicht keinen
widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der
kollektiven Bewältigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter
Autorität entgegengetreten werden kann.

Wie eingangs schon erwähnt, war also auch unser Umgang nicht frei von
taktischen Erwägungen. Wir haben das große Glück, Verteidiger*innen an
unserer Seite zu haben, zu deren Selbstverständnis es gehört, Kritik,
Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu
respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam für einen eher
juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden,
zumal wir uns mit Vorwürfen menschenverachtender Praxen und so dem
Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat
dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht bloß Nerven
gekostet, sondern wesentliche Zugeständnisse abgetrotzt. Einige ihrer
Lügen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv
abgeschwächt.

Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Behörden gezeichnete Bild
jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird.
Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem
hässlichen Ort erörtert zu werden! Außerdem sind uns Relativierungen und
Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als bloß
schmal und überhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei Erklärung; sie
stehen für alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenziöse Schrott, den
die Bullen da über uns zusammengeschrieben haben, so flach und
durchsichtig war, dass sich inhaltliche Erklärungen ohnehin erübrigten.
Und dafür, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den
Autoritäten Angst macht, schämen wir uns nicht – im Gegenteil!

Es war zwischenzeitlich auch schräg für uns, den Verhandlungstagen
weitgehend passiv beizuwohnen und die Anwält*innen alle Arbeit machen zu
lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass
stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt
blieb und zudem häufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir,
sondern die Behörden auf der Anklagebank saßen. Dass dem Gericht die
Überforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch
für Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die
unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht
zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute
im Rücken – insbesondere für uns in der Haft waren die Verhandlungstage
trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, Wärme und Abwechslung
geprägte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so kräftezehrend
sie auch waren.

Wir haben in diesen knapp 11/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und
andere Mitstreiterinnen in unseren sozialen revolutionären Kämpfen helfen wird. Was uns stärker und ein Stück bewusster im Konflikt mit der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiterinnen,
die draußen Kämpfe weitergeführt und entwickelt haben, auszutauschen,
gemeinsam an ihnen zu wachsen.
Wir haben gesehen, wie viel Stärke in all den über Jahre entwickelten
und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind
auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen hören, die immer
hinter uns stehen und an uns und nicht an die Lügen der Bullen glauben.
Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die
revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die
Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von
Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere
Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat.
Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte
dieser ganzen Geschichte. Wir standen stellvertretend vor Gericht für
soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe
und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere
sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir
leben, zurückgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte
weder befrieden noch ersticken können, sie werden die soziale Spannung
nur verstärken.

In diesen knapp 11/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel
geschehen, dass es den Rahmen sprengen würde, alles zu beleuchten. Viele
soziale Revolten und Aufstände haben weltweit die herrschenden
Verhältnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der
monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die Knastausbrüche
während des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen Länder der Welt
und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die
Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen.
Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und
Anschläge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden
Munitions- und Waffendepots bei Militär- und Polizei-Angehörigen
entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den
Sicherheitsbehörden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits
bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen
gezeigt. Natürlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn
auch nicht überraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von
Opfern und Angehörigen des rechten Terrors gemacht, die sich würdevoll
den unerträglichen Zuständen, den Faschos und dem braunen Sumpf der
Behörden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die
anti-rassistischen und anti-kolonialen Kämpfe weltweit haben trotz der
allgegenwärtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und
Fortschritte gemacht, den Verhältnissen ein Ende zu setzen.

Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne
Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen.

Für die soziale Revolution!
Für die Anarchie!
Freiheit für alle!

Die drei Anarchist*innen, die im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden

Hamburg, November 2020

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