Liebe Genoss_innen, Freund_innen, Mitstreiter_innen,wir möchten euch zu folgender Kundgebung am 28.1.2021 um 16:00Uhr am Dachauplatz einladen:
Selbstbestimmt und solidarisch durch die Pandemie Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Krise
Mit Redebeiträgen von dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), Bündnis gegen Abschiebelager (BgA), Eben.Widerspruch, SOFA+ Donaustrudel, der Gastronomie und der anarchistischen Gruppe (ANA).
In Anbetracht der Situation bezüglich der Corona Maßnahmen halten wir als ANA – anarchistische Gruppe Regensburg – es für unerlässlich, die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes zu kritisieren und ihre repressiven Auswirkungen zu benennen und inhaltlich anzugreifen. Wenn zum Beispiel inmitten der 2. Welle mit hohen Infektionszahlen und sehr vielen Covid-Patientinnen auf Intensiv- und Allgemeinstationen Krankenhäuser wegen ihrer angeblichen Nichtwirtschaftlichkeit geschlossen werden und in den bestehenden Häusern Medizinerinnen und Pflegepersonal bis zur absoluten Erschöpfung ihrer körperlichen Verfassung arbeiten müssen, dann ist klar, dass hier sehr viel schief läuft.
Dabei distanzieren wir uns bei unserer Kundgebung klar von allen Coronaleugnerinnen und Querdenken! Im Gegensatz zu ihrem als Kritik getarntem Egoismus basiert unsere Kritik auf einer Analyse der herrschenden Verhältnisse. Unsere Kritik ist strukturell und braucht keine Verschwörungsmythen – und richtet sich auch gegen jede Form von Diskriminierung. Wir setzen auf höchsten Schutz und verantwortungsvolles solidarisches Handeln. Genau dies vermissen wir aber bei den staatlichen Maßnahmen: Während das öffentliche Leben weitestgehend herunter gefahren wird, werden Arbeitsschutzbestimmungen gelockert, um die kapitalistische Lohnmaschinerie weiterhin zu maximieren. Dort, wo sich Menschen zuhauf anstecken, in den Betrieben und Geflüchtenunterkünften, ist es für Parteien aller Couleur nicht mal eine Erwähnung wert, das Ansteckungsrisiko durch Kontaktbeschränkungen gesetzlich zu minimieren. Der immer heftigere pandemische Ausbruch wird bundeseinheitlich auf private Aktivitäten reduziert. Tägliche Lohnarbeit, der Weg zur Arbeit sowie Privatisierung und das Kaputtsparen im Gesundheitswesen spielen dagegen überhaupt keine Rolle. Uns hingegen predigt Ministerpräsident Söder Einheit und Ruhe, Ausgangssperre und vorbildliches Verhalten in unserer Freizeit, während wir uns auf dem Weg zur Arbeit in volle Busse quetschen müssen und sich Schülerinnen nicht mal mehr auf ein einfaches Software Programm zum Lernen im Homeschooling verlassen können. Stattdessen wird bundesweit in eine App investiert, die mehr zur Strafverfolgung und Kontrolle genutzt werden kann, anstatt eine sinnvolle Infektionskette zu belegen.
Für die Vertreter*innen des Kapitals reicht es, wenn sich die arbeitende Klasse auf einem gerade so arbeitsfähigem Niveau hält. Gerade genug, um an uns zu verdienen. Dabei hat die Regierung auch die Zeit bis zur 2. Welle nicht genutzt, um die Rechte derer, die besonders vulnerabel sind, zu stärken: alte Menschen, Pflegebedürftige, Kinder und Jugendliche, arme Menschen, Geflüchtete, aber auch Menschen, die einfach nur einsam sind… werden weder bedacht geschweige denn befragt, was für sie wichtig wäre, gut und sicher durch diese schwierige Zeit zu kommen.
Ebenso werden still und klammheimlich weiterhin Zwangsräumungen durchgeführt, während sich einige aufgrund verlorener Jobs oder Kurzarbeit nicht mal mehr die Miete leisten können. Obdachlose werden wie gewohnt an gesellschaftlicher Partizipation gehindert und damit willentlich einer tödlichen Infektion ausgesetzt, die Frauennotruftelefone stehen nicht mehr still, die Selbstmordrate steigt und die Alkoholabhängigkeit nimmt in enormen Maße zu. Große Betriebe werden ohne jegliche Bedingungen unterstützt während es in keinem Coronahilfspaket auftaucht gezielte armutspolitische Maßnahmen gibt. All dies könnten wir weitestgehend verhindern, in dem wir regional als auch global weltweit kollektiv handeln und wirtschaften, anstatt die profitorientierte gesellschaftliche Ordnung zu tolerieren und mitzutragen.
Denn Corona ist das Virus, aber der Kapitalismus ist die Krise!
daher weisen wir an dieser Stelle noch mal auf die Pressemitteilung der Genoss:innen von labournet.tv hin:
Pressemitteilung Kontakt: Johanna Schellhagen 0157 37449541 info@labournet.tv Berlin, 19. Januar 2021
10 Jahre labournet.tv
Am 30. Januar 2011 wurde labournet.tv in einem Kreuzberger Kino der Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem haben die Betreiberinnen ein einzigartiges online Archiv mit Filmen aus der Arbeiter_innenbewegung aufgebaut, die Veranstaltungsreihe Cinéma Klassenkampf ins Leben gerufen, von Mobilisierungen weltweit berichtet und mehrere Videos und Dokumentarfilme produziert. Im Zentrum stehen die Situation der Lohnarbeiter_innen, ihre (Selbst)organisierung, historische und aktuelle Arbeitskämpfe und gesellschaftliche Alternativmodelle.
Suchmaschine für die Geschichte der Klassenkämpfe Das Archiv versammelt derzeit 850 Filme und Videos aus 60 Ländern. Jedes Jahr wächst es um 50 Filme. Sie werden mit deutschen und englischen Untertiteln versehen und kostenlos zum Streamen zugänglich gemacht. Die Seite ist zweisprachig (deutsch und englisch). Durch die Verschlagwortung nach Ländern, Branchen und Stichworten und das Suchfeld werden die Filme auffindbar gemacht und das Archiv zu einer einzigartigen Bewegte-Bilder-Suchmaschine für die Geschichte der Klassenkämpfe auf allen Kontinenten. Die Macherinnen haben einen Ort im Netz geschaffen, wo Interessierte Filme finden, die die Geschichte eines Landes anhand seiner Klassenkämpfe erzählt.
Aus der Perspektive der Arbeiter_innen selbst „Dieser ganze Bereich, wo Leute gemeinsam gegen ihre Vernutzung und Ausbeutung, gegen Altersarmut und die Zerschlagung ihrer Betriebe kämpfen, muss mehr ins Zentrum rücken und zwar nicht, indem man mit der Gewerkschaftssekretärin oder Politikern redet, sondern indem man mit den Betroffenen selber redet und sich mit ihnen verbündet“, so Jeanne Neton von labournet.tv. Die Aktivistinnen von labournet.tv produzieren eigene Videos, um Streiks in ihrer Umgebung mehr Sichtbarkeit zu verleihen und sie dadurch zu unterstützen. Das war in den letzten Jahren oft die outgesourcten Arbeiter_innen der öffentlichen Berliner Krankenhauskonzernen Charité und Vivantes. Andere Beispiele sind die (internationale) Organisierung der Kuriere oder die Basisvernetzung der Amazonarbeiter_innen. Diese Filme werden nicht zuletzt von den Belegschaften selbst für die interne Mobilisierung genutzt: „Kämpfe von Arbeiter_innen in verschiedenen Ländern zu dokumentieren, hilft denen die kämpfen, sich mit anderen zusammen zu tun. Es hilft uns auch den globalen Kontext unserer lokalen Kämpfe besser zu verstehen. Deswegen finde ich die Arbeit von labournet.tv fantastisch!“ (Agnieska, Amazon Arbeiterin in Poznań/Polen)
Der erste Kinofilm Im April 2019 kam der erste Kinofilm heraus, den labournet.tv produziert hat. Er portraitiert eine Gruppe kämpferischer Kollegen bei Opel in Bochum, die von 1972 bis zur Werksschließung 2014selbstorganisiert und als Kollektiv im größten GM Werk Europas Widerstand geleistet haben (Luft zum Atmen, BRD 2019).
Cinéma Klassenkampf Seit 2017 organisiert labournet.tv die Reihe Cinéma Klassenkampf, in der Videos über gerade laufende betriebliche Auseinandersetzungen gezeigt und die Belegschaften eingeladen werden, aus erster Hand darüber zu berichten. Das Format ermöglicht es Linken (und der Presse) sich bei den Betroffen selbst zu informieren, Kontakte zu knüpfen und sich zu solidarisieren. Es gibt aber auch den Belegschaften selbst Gelegenheit zusammen zu kommen und gemeinsam über ihren Kampf zu reflektieren. (Die Reihe pausiert seit dem Beginn der Corona Krise.)
The Loud Spring In ihrem aktuellen Kinofilmprojekt „The Loud Spring“ wollen die Filmemacher_innen Erfahrungen aus der Arbeiter_innenbewegung für die Klimabewegung fruchtbar machen. „Wir wollen in dem Film erklären, weshalb Katastrophen wie der Klimawandel nur angegangen werden können, ‚wenn man ökonomische Macht demokratisiert‘, wie Mike Davis es kürzlich formuliert hat. Wir wollen einmal ausbuchstabieren, warum es in der Klimafrage im Kern um ökonomische Macht geht und wie es konkret gelingen könnte, diese Macht dahin zurückzubringen wo sie hingehört: zu den Leuten“, so Johanna Schellhagen. Start der Crowdfunding Kampagne für das Filmprojekt ist der 30. Januar 2021.
Fördermitglieder labournet.tv ist ein unabhängiges Projekt ohne institutionelle Förderung. Es ist auf Einzelpersonen angewiesen, die das Projekt als Fördermitglieder regelmäßig unterstützen: https://de.labournet.tv/unterstuetzt-uns
Die 10 beliebtesten Filme auf labournet.tv
Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der Logstikarbeiter_inen in Italien (BRD, 2015)
Ermordete Coca-Cola Gewerkschafter in Kolumbien (BRD, 2004)
Profession, Maid (Hong Kong, 2015)
Ende der Vertretung – Emmely und der Streik im Einzelhandel (BRD, 2009)
A bientot j’espère (Frankreich, 1968)
Arbeitsgesetz Streiks und Blockaden (Frankreich, 2016)
Strategie der Strohhalme – Proletarische Unruhe im Industriegürtel von Delhi (BRD, 2010)
Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań (BRD, 2015)
Als Anarchistische Gruppe ist es für uns sehr wichtig, uns am Dezentralen Aktionstag gegen Repression zu beteiligen. Denn neben unserer eigenen politischen Überzeugung brauchen wir zur gegenseitigen Unterstützung uneingeschränkte Solidarität. Nach dem G20 haben die Sicherheitsbehörden die Gelegenheit genutzt, gegen die linke Szene vorzugehen, dabei neue Methoden zu testen und das Feindbild von angeblich gewalttätigen Linksextremist_innen zu festigen. Ihr alle kennt zum Beispiel die Arbeit von der SoKo „Schwarzer Block“. Deren Vorarbeit mündet jetzt nahtlos in die sogenannten „Elbchausee“- und „Rondenbarg“ -Verfahren. Wir als Anarchist_innen wissen, dass wir vom Staat und seinen Gerichten keine sogenannten fairen Prozesse erwarten brauchen. Sie dienen ebenso wie der Sicherheitsapparat der Herrschaftsicherung und nicht der Gerechtigkeit, schon gar nicht in unserem Sinne. Wenn jetzt am 3. Dezember das Rondenbarg-Verfahren beginnt, ist es wichtig noch einmal einen Blick auf den Prozess und die Urteile zur Elbchaussee zu werfen. Das Verfahren gegen fünf Angeklagte ist im Juli nach 1,5 Jahren Dauer zu Ende gegangen. Vor dem Jugendgericht wurden zwei damals noch Jugendliche jeweils zu Arbeitsstunden, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen und Loïc aus Frankreich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Loic hat in seiner Prozesserklärung die Proteste gegen den G20-Gipfel und ihre Legitimität in einen größeren politischen Kontext eingeordnet. Es lohnt sich, diese Erklärung zu lesen. Dieses Urteil kam zustande, obwohl vier der fünf Aktivisten keine eigenhändige Straftat zugeordnet worden ist. Schon im Verlauf des Verfahrens war unübersehbar geworden, dass es dem Gericht ausschließlich um eine Verurteilung ging: offensichtliche Pfuschereien bei den Ermittlungen, systematische Beweisfälschungen seitens der SoKo „Schwarzer Block“ und manipulierte Zeug*innenaussagen – alle Manipulationen, die uns Linken vor Gericht bekannt genug sind, wurden angewandt. Am Ende konnte 4 Angeklagten einzig und allein die Teilnahme an dem Protestzug, der sich während des G20-Gipfels durch die Hamburger Elbchaussee bewegt hat und aus dem heraus es zu Angriffen gegen Schaufenster und Autos kam, zugeordnet werden. Auch die Vorwürfe gegen Loic haben sich auf zwei Flaschenwürfe beschränkt, die weder Personen noch Gegenstände getroffen haben. Aber durch die Konstruktion der Staatsanwaltschaft, dass allein das Mitlaufen in einer militanten Gruppe eine sogenannte psychische Beihilfe darstelle und somit alle Anwesenden für jede einzelne Aktion anderer haftbar gemacht und bestraft werden können, wurde eine Verurteilung zu so hohen Strafen möglich. Der Elbchauseeprozess zeigt uns 2 wichtige Sachen: Den unbedingten Willen der Strafverfolgungsbehörden, für die Ereignisse während des G20 Gipfels Schuldige zu präsentieren und den politischen Willen, jeglichem Protest die Berechtigung abzusprechen und ihn dadurch zu kriminalsieren. Dieser politische Prozess hat lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz aufgezeigt. Der Staat will linke Bewegungen gesamt delegitimieren und alle Aktivist_innen einschüchtern. Er will uns sagen, bleibt daheim, beteiligt euch nicht an politischen Aktionen, denn wir können euch alle drankriegen. Und auch wenn zugegebenermaßen diese Urteile auf den ersten Blick abschreckend wirken können, muss unsere Antwort neben der Solidarität mit den Verurteilten heißen: Ab auf die Straße, wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir nehmen den Angriff auf unsere elementaren Rechte nicht hin. Gleichzeitg müssen wir der Repression gegenüber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang finden. Und wir werden weiterhin unsere Entwürfe von einer gerechten, emanzipierten und herrschaftsfreien Gesellschaft auf die Straße bringen und all den Herrschenden entgegensetzen, sie sind wichtiger denn je. Jetzt gilt es auch von hier aus, so wie heute, die weiteren Prozesse zu Rondenbarg zu begleiten. Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich betont, dass mit dem Urteil kein Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Demonstrationen ergangen sei. Es hat sich damit vor allem auf die Verfahren zum Rondenbarg bezogen. Es bleibt aber das Gegenteil zu erwarten.
United we stand! Solidarität ist und bleibt unsere stärkste Waffe!
Wir veröffentlichen hier die Erklärung der der drei verurteilten Anarchist*innen:
Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.
Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren. Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.
Das Schweigen in diesem Prozess ist uns nicht immer leicht gefallen angesichts der arroganten, zynischen Frechheiten, mit denen wir das ganze Verfahren über konfrontiert waren. Uns ist allerdings wichtig darauf hinzuweisen, dass wir es hier keineswegs mit aus dem Rahmen fallenden Tabubrüchen zu tun haben. U-Haft als Maßnahme zur Kooperationserpressung, Durchwinken illegaler Ermittlungsmaßnahmen … ganz normaler Alltag im Justizsystem. Wir sehen keine Perspektive darin, solche Zustände zu skandalisieren – wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „fairen“ Justiz. Womit wir nicht meinen, dass es unsinnig ist, diese Symptome einer, immer im Interesse der herrschenden Ordnung wirkenden, Institution zu benennen. Wir schlagen auch nicht vor, sich im Zynismus dieser Institution gegenüber einzurichten. Viel wichtiger finden wir aber, der Repression gegenüber einen aktiven, selbstbewussten und selbstbestimmten Umgang zu finden. Von ihnen haben wir nix zu erwarten, von uns selbst und den Menschen, mit denen wir kämpfen dafür umso mehr!
Wir sind glücklich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelungen ist. Sicher, wir werden in der Nachbereitung, in den bisher durch den Knast arg begrenzten Diskussionen, feststellen, dass wir nicht alles wieder genauso machen würden – schlussendlich haben wir den Saal aber erhobenen Hauptes und reinen Herzens verlassen, mit dem Gefühl, unsere Integrität als Anarchist*innen bewahrt zu haben.
Abgesehen von dem durchaus komplexen juristischen Reglement und den Ritualen, die so einen Strafprozess formen, funktioniert das alles nach relativ simplen Gesetzmäßigkeiten – Zugeständnisse oder gar Milde gibt es nur im Tausch gegen Anerkennung und Würdigung der Autorität, Mithilfe bei der eigenen Bestrafung und Reue.
Was wir in der Hauptverhandlung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr diese ganze Herrschaftsinszenierung mit all dem dunklen Holz, den erhöhten Sitzpositionen, den absurden Ritualen und Choreografien und albernen Kostümen auf Angst und Ehrfurcht der Angeklagten angewiesen ist. Mit unserer weitgehenden Verweigerung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt keinen souveränen, gesichtswahrenden Umgang gefunden. Natürlich haben wir auch Angst vor der Willkür und der Gewalt der Herrschenden, aber wir sind nicht naiv und wissen, dass es sich langfristig nicht auszahlt, ihren Erpressungen nachzugeben. Wenn wir von dem Standpunkt ausgehen, dass die Höhe des Urteils nicht der wichtigste Maßstab für uns ist, sondern andere Dinge wie uns selbst treu zu bleiben, uns nicht brechen zu lassen, und sich davon ausgehend ihren Kategorien zu verweigern, bedeutet das auch mit den daraus resultierenden Konsequenzen einen Umgang zu finden. Und diesen müssen wir individuell als auch kollektiv finden, unter uns und gemeinsam mit unserem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen. Welche Risiken wir dabei einzugehen bereit sind, ist immer ein Aushandlungsprozess, und wir wollen betonen, dass es da kein Ideal, kein Patentrezept gibt. Die Sphäre des Juristischen erlaubt schlicht keinen widerspruchsfreien, kompromisslosen Umgang. Es ist auch eine Frage der kollektiven Bewältigung, wie den Schikanen und der Rache beleidigter Autorität entgegengetreten werden kann.
Wie eingangs schon erwähnt, war also auch unser Umgang nicht frei von taktischen Erwägungen. Wir haben das große Glück, Verteidiger*innen an unserer Seite zu haben, zu deren Selbstverständnis es gehört, Kritik, Sorgen, Risiken klar zu benennen und klare Haltungen solidarisch zu respektieren und mitzutragen. Wir haben uns gemeinsam für einen eher juristisch-technischen Weg der Verteidigung im Prozess entschieden, zumal wir uns mit Vorwürfen menschenverachtender Praxen und so dem Risiko sehr langer Haftstrafen konfrontiert sahen. Die Verteidigung hat dem Gericht mit ihrer Beharrlichkeit und Akribie nicht bloß Nerven gekostet, sondern wesentliche Zugeständnisse abgetrotzt. Einige ihrer Lügen waren nicht mehr zu halten und ihr Konstrukt wurde effektiv abgeschwächt.
Wir wollten nicht, dass das von uns durch die Behörden gezeichnete Bild jenseits der technischen Ebene in der Verhandlung diskutiert wird. Unsere Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem hässlichen Ort erörtert zu werden! Außerdem sind uns Relativierungen und Verharmlosungen zuwider, der Grad hin zur Verleugnung ist mehr als bloß schmal und überhaupt schulden wir diesen Leuten keinerlei Erklärung; sie stehen für alles, was wir ablehnen. Zumal der tendenziöse Schrott, den die Bullen da über uns zusammengeschrieben haben, so flach und durchsichtig war, dass sich inhaltliche Erklärungen ohnehin erübrigten. Und dafür, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den Autoritäten Angst macht, schämen wir uns nicht – im Gegenteil!
Es war zwischenzeitlich auch schräg für uns, den Verhandlungstagen weitgehend passiv beizuwohnen und die Anwält*innen alle Arbeit machen zu lassen. Aber das hatte auch den angenehmen psychologischen Effekt, dass stets eine gewisse Distanz zwischen uns und dem Prozessgeschehen gewahrt blieb und zudem häufig der Eindruck entstand, dass hier nicht wir, sondern die Behörden auf der Anklagebank saßen. Dass dem Gericht die Überforderung mit dieser Situation so sehr anzumerken war, sorgte auch für Momente der Komik und der Genugtuung, ebenso wie die unprofessionelle Reizbarkeit des Oberstaatsanwalts Schakau. Nicht zuletzt hatten wir immer und im wahrsten Sinne des Wortes unsere Leute im Rücken – insbesondere für uns in der Haft waren die Verhandlungstage trotz des absurden Schauspiels von Verbundenheit, Wärme und Abwechslung geprägte Momente, auf die wir uns stets gefreut haben, so kräftezehrend sie auch waren.
Wir haben in diesen knapp 11/2 Jahren viel gelernt. Vieles, was uns und andere Mitstreiterinnen in unseren sozialen revolutionären Kämpfen helfen wird. Was uns stärker und ein Stück bewusster im Konflikt mit der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung, mit dem Staat macht. Wir freuen uns darauf unsere Erfahrungen und die all der Mitstreiterinnen, die draußen Kämpfe weitergeführt und entwickelt haben, auszutauschen, gemeinsam an ihnen zu wachsen. Wir haben gesehen, wie viel Stärke in all den über Jahre entwickelten und gepflegten solidarischen, liebevollen Beziehungen steckt. Wir sind auch stolz auf unsere Familien, die auf ihre Herzen hören, die immer hinter uns stehen und an uns und nicht an die Lügen der Bullen glauben. Wir haben mit großer Genugtuung gesehen und gespürt, wie die revolutionäre Solidarität in Form von vielen direkten Aktionen gegen die Polizei, Knastprofiteur*innen, Immobilienhaie und anderen Ausdrücken von Ausbeutung, von Staat und Kapitalismus, ihren Repressionsschlag, unsere Festnahme ins Leere laufen lassen haben, sie zu einer Farce gemacht hat. Dieser Aspekt ist wichtig, denn er trifft verschiedene zentrale Punkte dieser ganzen Geschichte. Wir standen stellvertretend vor Gericht für soziale Kämpfe, deren Ausdruck unter anderem direkte Aktionen, Angriffe und Sabotage gegen Verantwortliche und Mechanismen der sozialen Misere sind. Diese Anklage muss eben dort, wo diese Konflikte bestehen, wo wir leben, zurückgeschlagen werden. Ihre Repression wird diese Konflikte weder befrieden noch ersticken können, sie werden die soziale Spannung nur verstärken.
In diesen knapp 11/2 Jahren ist global, aber auch hier so viel geschehen, dass es den Rahmen sprengen würde, alles zu beleuchten. Viele soziale Revolten und Aufstände haben weltweit die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt. Seien hier beispielhaft nur der monatelange Aufstand in Chile genannt, in Hongkong, die Knastausbrüche während des Anfangs der Corona-Pandemie in zahlreichen Länder der Welt und im speziellen der Knast-Revolten in Italien. Aber auch die Reaktionen, die Feind*innen der Freiheit, haben leider Raum genommen. Rechte, rassistische, antisemitische und patriarchale Morde und Anschläge in Halle und Hanau und weiteren Orten. Fast monatlich wurden Munitions- und Waffendepots bei Militär- und Polizei-Angehörigen entdeckt. Rechte Netzwerke und faschistoides Gedankengut in den Sicherheitsbehörden sowie die Bedrohung durch diese sind allseits bekannt. Die rassistischen Institutionen haben ihre Fratzen offen gezeigt. Natürlich ist dieser Zustand bedrohlich und beunruhigend, wenn auch nicht überraschend. Mut haben uns die Selbstorganisierungen von Opfern und Angehörigen des rechten Terrors gemacht, die sich würdevoll den unerträglichen Zuständen, den Faschos und dem braunen Sumpf der Behörden entgegenstellen. Stellen wir uns an ihre Seite! Auch die anti-rassistischen und anti-kolonialen Kämpfe weltweit haben trotz der allgegenwärtigen Corona-Pandemie wichtige Signale gesendet und Fortschritte gemacht, den Verhältnissen ein Ende zu setzen.
Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen.
Für die soziale Revolution! Für die Anarchie! Freiheit für alle!
Die drei Anarchist*innen, die im Parkbank-Verfahren verurteilt wurden
Leider müssen wir heute wieder auf die Straße, um gegen Verschwörungsmythen, Nationalismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus zu protestieren. Die Verquerdenkenden zeigen erneut, dass sie die Pandemie nicht ernst nehmen und ihnen andere Menschen völlig egal sind. Auch Neonazis finden sich unter diesem Label ein und marschieren gemeinsam mit den angeblich friedlichen Leuten für die angebliche Freiheit. Eine bunte Mischung aus Unsinnigkeiten und brandgefährlichen Worten und Taten, wie man in Leipzig am letzten Wochenende gesehen hat, findet sich heute auch in Regensburg zusammen. Und immer noch werden diese Querdenker als kritische Stimmen gesehen, die halt mit manchen Maßnahmen unzufrieden sind. Wir nehmen ihnen das nicht ab, wir sind sicher: Das ist als Kritik getarnter Egoismus. Wer denkt, Freiheit zu verlieren, wenn er*sie einen Mundnasenschutz tragen muss, um andere vor Ansteckung zu schützen, wer das fröhliche Verbreiten von Viren als Akt der Selbstbestimmung sieht, hat Freiheit nicht verstanden. Und wer dann auch noch mit Faschist*innen für den Frieden marschiert, hat wirklich gar nichts kapiert.
Als Anarchist*innen sind Freiheit und Selbstbestimmung unsere wichtigsren Themen. Doch haben wir ein völlig anderes Verständnis davon als die Querdenker*innen. Für uns gehört zu Freiheit auch immer Solidarität und zu Selbstbestimmung gehört Rücksichtnahme. Tatsächlich stehen einige Maßnahmen und Bekämpfungsstrategien gegen Corona im Widerspruch zu unserem Verständnis einer freien Gesellschaft. Doch aus anderen Gründen. Wir stehen grundlegend im Widerspruch zu den kapitalistischen Verhältnissen und dem Staat. Wie von staatlicher und wirtschaftlicher Seite mit dem Virus umgegangen wird, zeigt uns deshalb nur erneut auf, was Priorität hat: Wachstum, Kapitalakkumulation, Kontrolle. Dafür müssen wir uns dann privat zurückhalten, damit wir gesund bleiben und zur Arbeit gehen können. Großraumbüros, Kindergärten und Schulen, Fleischfabriken – dort läuft alles weiter trotz Ansteckungsrisiko, damit die Wirtschaft nicht stockt. Wir sagen nicht, dass persönlichen Einschränkungen komplett falsch sind. Aber wir sagen, die Prioritätensetzung ist menschenunwürdig: Wachstum vor seelischer Gesundheit, Wertschöpfung vor Zugang zu Schutzräumen, Fabrikarbeit vor Freundschaftsbesuch – das ist falsch! Wir sind kein Humankapital für den Markt, wir sind Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, die auch in einer Krise nicht völlig zu kurz kommen dürfen. So zeigt die Coronakrise immer offenkundiger, dass das Problem Kapitalismus heißt .
Als Anarchist*innen haben wir eine Menge an dem zu kritisieren, was gerade abläuft. Dass die Bundeswehr zur Pandemie Bekämpfung eingesetzt wird, weil Personal in Gesundheitsämtern und Krankenhäusern fehlt, ist mehr als beunruhigend. Diese Entwicklung wird den reaktionären, militärfreundlichen Kräften Argumente zum weiteren Ausbau der Bundeswehr geben. Auch hat bisher noch keine Aufwertung der Pflege stattgefunden, weder finanziell noch personell. Wie wir vermutet haben, ist es beim Klatschen vom Balkon geblieben. Wenn jetzt Angestellte für eine fairere Vergütung streiken, wird ihnen Egoismus unterstellt, denn es gibt ja gerade “nix zu verteilen”. Um Ausreden waren die Arbeitgeber*innen, sowohl die staatlichen als auch die aus der freien Wirtschaft noch nie verlegen. Die aktuelle Situation macht’s ihnen nur umso leichter, das Verständnis der Bevölkerung für die Streikenden zu brechen. Auch an der katastrophalen Situation der Geflüchtete in den Lagern hat sich nichts verbessert, im Gegenteil. Lager brannten oder würden geräumt, die Menschen sitzen auf der Straße und sind am stärksten durch eine Ansteckung gefährdet, da sie keinen sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Jetzt kommt der Winter und die Lage wird immer unerträglicher. Für Obdachlose in deutschen Städten hat sich auch nichts gebessert. Auch sie sind im besonderen Ausmaß durch eine Ansteckung mit Covid gefährdet. In Berlin haben einige Obdachlose ein Haus besetzt, dass von der Polizei sofort geräumt wurde. Hygienebestimmungen, Abstandsregeln, Zurückhaltung gelten in solchen Fällen nicht. Da ist der Eigentumsschutz doch wichtiger. Wir haben auch noch nichts gehört von einer Aufstockung von Personal, das sich um Betroffene häusliche Gewalt kümmert. Schon im Frühjahr wurde von Fachkräften darauf hingewiesen, dass die Zahlen steigen werden, wenn Menschen ihre Kontakte massiv einschränken müssen. Und nicht zuletzt befürchten wir, dass der Zugang zu Impfstoff und Medikamenten gegen Corona so aussehen wird wie bisher auch bei allen anderen Impfstoffen und Medikamenten: Reichere und politisch stabilere Länder können sich Material sichern, die ärmsten Länder und Menschen sind als letztes an der Reihe.
Dies alles sind Dinge, die es zu kritisieren gilt. Es geht hier immer um Freiheit und Selbstbestimmung von Menschen, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben und die Freiheit von Erkrankung. Aber darüber sprechen die Querdenker*innen nicht. Weil es sie nicht betrifft und deshalb auch nicht interessiert. Weil sie sich nur für eigene Privilegien interessieren, die jetzt ausnahmsweise Mal ein bisschen eingeschränkt werden. Und weil das als Argumentation erbärmlich ist, erfinden sie so einen Quatsch wie Kinder, die an Masken sterben würden, oder relativieren auch ggf. den Holocaust, indem sie diese grauenhaften Taten mit der jetzigen Situation vergleichen. Im Gegensatz zu diesen Leuten gehen wir als Anarchist*innen für eine freie, friedliche und gerechte Welt für ALLE auf die Straße, so wie wir auch schon vor Corona für dieses Ziel auf die Straße gegangen sind. Die Querdenker*innen sind nicht kritisch! Ihre Freiheit ist keine! Wer auf ihre Kundgebungen geht und mit ihnen sympatisiert, macht sich mit Faschist*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen und anderen menschenverachtenden Ideologien gemein und ebnet den Weg für eine Gesellschaft mit noch weniger Freiheit und noch weniger Frieden. Deshalb gilt für uns: Mitdenken statt querdenken, für eine wirklich freie und friedliche Welt!
Heute am Welt-Kobani-Tag gehen wir wie seit 2014 wieder auf die Straße. Damals wie heute zeigen auch wir als Anarchist_innen unsere Unterstützung für den Widerstand gegen den IS, für den Kampf gegen Faschismus und für die Revolution von Rojava. Warum beschäftigen wir uns als Anarchist_innen mit Rojava? Die Revolution kann nicht als dezidiert anarchistisch bezeichnet werden und hat sich selbst nie so benannt. Dennoch wird mit dem Rätesystem ein Gesellschaftsmodell gelebt, das wir so oder in ähnlicher Weise anstreben. Die Selbstverwaltung basierend auf Räten zieht sich durch weite Teile des öffentlichen Lebens: Sie beginnt mit den Kommunen, die einzelne oder mehrere Straßenzüge umfassen. Hier ist die größtmögliche direkte Partizipation der Bevölkerung sichtbar: Über Angelegenheiten der Infrastruktur, wie zum Beispiel der Müllentsorgung, aber auch über Fragen der Sicherheit wird in Plena diskutiert und entschieden. Das Rätesystem baut sich von unten nach oben auf, bis hin zu den Gebietsräten. Hier in Deutschland undenkbar, ist auch der Sicherheitsapparat demokratisch unterfüttert. So wählen die Einheiten des kurdisch dominierten Militärs (YPG/J) ihre eigenen Offizier*innen und sind den jeweiligen Räten rechenschaftspflichtig. Dasselbe gilt für die Sicherheitskräfte (Asayish). Hinzugefügt muss aber auch werden, dass paralell zu den Räten parlamentarische Strukturen bestehen und das Rätesystem nicht in allen Teilen Rojavas gleich stark ausgeprägt ist. Abseits der basisdemokratischen Praxis gibt es auch theoretische Verknüpfungen mit dem Anarchismus. Öcalans Demokratischer Konföderalismus ist stark von Murray Bookchin inspiriert, einem anarchistischen Theoretiker.
Die Gesellschaften Nordsyriens haben mit der Autonomen Selbstverwaltung ein lebendiges Beispiel für eine freie und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung geschaffen. Und nicht nur das, sie haben inmitten von Chaos, Zerstörung und Krieg ein alternatives System zur Lösung der Krise geschaffen. In kurzer Zeit wurde ein radikal basisdemokratischer emanzipatorischer Gesellschaftsentwurf umgesetzt. Auf Basis des gleichberechtigtem Zusammenlebens aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, auf Basis der Befreiung der Frau und auf Basis einer ökologischen und bedarfsorientieren Lebens- und Wirtschaftsweise. Gerade die Frauenbefreiung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden und darf nicht auf die kämpfende YPJ reduziert werden. Denn Frauen haben den neuen Gesellschaftsvertrag geprägt, in dem z.B. Abtreibung legalisiert ist und viele familienrechtlichen Verbesserungen festgeschrieben sind. Die Geschlechterbefreiung hat dazu geführt, dass Frauen in allen Räten, egal auf welcher Ebene, und bei allen Themen gleichberechtigt beteiligt sind und bei Frauenthemen nur selbst entscheiden. Wenn es Vorsitzende gibt, dann werden diese immer nach dem Prinzip der Ko-Vorsitzenden besetzt. Und es wird nicht innegehalten, sondern miteinander gearbeitet, kritisch reflektiert und weiterentwickelt. Die Frauenhäuser bieten neben Schutz auch Orte der Begegnung und des Austausches unter Frauen. Kooperativen bieten gerade für Frauen Unabhängigkeit und zugleich ein Wirtschaften abseits rein kapitalistischer Produktionsweisen. Weltweit gab und gibt es große Sympathien und Solidarität mit Rojava. Aber Rojava war den Herrschenden von Anfang an ein Dorn im Auge. Selbstorganisation, Antifaschismus, Geschlechterbefreiung und eine antikapitalistische Wirtschaftsweise passen weder in das kapitalistische System noch in das Machtgefüge im Mittleren Osten. Waren die YPG/YPJ einen Tag gut um gegen den IS zu kämpfen werden sie am nächsten Tag von denselben Großmächten am Verhandlungstisch verraten, weil sie nicht in ihren Plan der Vergrößerung des eigenen Einflussbereiches passen. Größter Gegner ist und bleibt jedoch die Türkei mit dem unter Erdogan errichteten faschistischen System und den permanenten Angriffen auf die kurdische Bewegung und alles was sich ihm entgegenstellt. 2018 „Operation Olivenzweig“ gegen Afrin, vor einem Jahr „Operation Friedensquelle“ gegen die demokratische Föderation in Nord- und Ostsyrien, genannt Rojava. Bis heute gab es keinerlei internationale Konsequenzen für die Türkei wegen ihrer völkerrechtswidrigen Angriffskriege und Kriegsverbrechen, bis heute gab es keinerlei Konsequenzen auf die offene Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS. Im Gegenteil auch die Türkei war und ist an Verhandlungen beteiligt, die ihre Besatzung Stück für Stück legitimiert. Besonders schwerwiegend ist die schon über 100 Jahre währende intensive Zusammenarbeit von Deutschland und der Türkei. Begonnen mit der Unterstützung der Planung und Durchführung des Genozides an den Armenier_innen währt diese kontinuierlich bis heute und zeichnet sich neben allgemeiner wirtschaftlicher Zusammenarbeit durch Waffenexporte sowie Kriminalisierung und Verfolgung aller kurdischen/linken Menschen aus der Türkei in der BRD aus. Politik, Justiz und Strafbehörden agieren als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Zudem hat die BRD sich lange geweigert IS Gefangene mit deutscher Staatsangehörigkeit zurückzunehmen, die in Gefangenenlagern in Rojava interniert sind. Stattdessen verfolgt sie lieber Internationalist_innen, die vom Kampf gegen den IS zurückkehren, wie den Journalisten Peter Schaber, der in den Reihen der YPG für die Befreiung Raqqas gekämpft hat.
Wir wissen all das und wir müssen neben unserer Solidarität Tag für Tag Faschismus und Kapitalismus bekämpfen. Wir dürfen nicht Rojava als Projektionsfläche benutzen für all das, was wir als Linke hier selbst nicht erreichen. Wir müssen eigene Projekte aufbauen und dabei kritisch bleiben auch gegenüber bereits Erreichtem mit dem Ziel der weiteren Verbesserung. Wir müssen dabei immer den Blick bewahren für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beteiligten und für die unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen, Orten, Nachbarschaften, Gruppen. Wir müssen die Zusammenarbeit unter Linken vorantreiben statt zu spalten, wir müssen hier aktiv sein, aber dabei immer internationalistisch denken. Deshalb müssen wir uns heute und jeden Tag, hier und überall zusammen schließen und entschlossen für eine Gesellschaft ohne Macht und Hierarchien, ohne Krieg und Ausbeutung kämpfen. Eine andere Welt ist möglich! Biji Berxwedana Rojava!
Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer_innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Seit einigen Jahren gibt es häufig Auseinandersetzungen rund um den Jamnitzer Platz in Gostenhof. Viele haben den Eindruck, dass Immobilienfirmen, neu hinzugezogenes Besitzbürgertum und die Stadt Nürnberg gerade hier die weitere Gentrifizierung des Viertels mit aller Gewalt durchsetzen wollen – mit Unterstützung der Polizei und der Presse. Wir meinen: Ein Platz ist ein öffentlicher Raum und somit eben – öffentlich. Er muss allen gehören! Es muss möglich bleiben, Plätze ohne Konsumzwang zu nutzen und ohne kontrolliert, schikaniert, bedroht und verdrängt zu werden. Der Jamnitzer ist ein Ort des Zusammenkommens und des sozialen Austauschs und das soll auch so bleiben! Die nun zu Haftstrafen Verurteilten sollen damals einer Polizeikontrolle gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert haben – und zwar mit verbalen Unmutsbekundungen. Die Verurteilten sollen die Polizei „laut und unfreundlich“ aufgefordert haben den Platz zu verlassen und die Parknutzer_innen in Ruhe zu lassen. Im Prozess waren sich selbst Polizeizeug_innen und Staatsanwalt einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt gekommen ist. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei wurde von „lauter Ruhestörung“ gesprochen. Wir verurteilen dieses Skandalurteil und zeigen uns mit den Betroffenen solidarisch! https://rdl.de/beitrag/15-jahre-haft-f-r-das-anschreien-der-polizei https://www.redside.tk/2020/10/07/haftstrafen-ohne-bewaehrung-weil-polizei-angeschrien/
Im Folgenden veröffentlichen wir unsere Redebeiträge und Links zu den Filmen.
Einleitung
Mit unserer Kundgebung wollen wir heute in etwa 60 Minuten kurze Spots auf verschiedene Bereiche von radikalen Arbeitskämpfen werfen. Welche Möglichkeiten gibt es schon heute und wo wollen wir hin. Dazu wechseln kleine Filmbeiträge und erläuternde Reden ab: Die Entwicklungen der letzten Monate haben für uns als Anarchist_innen gezeigt, dass das Problem noch immer Kapitalismus heißt und es mehr denn je drängt, dem etwas entgegen zu setzen.
Die Coronapandemie zeigt deutlich, was für viele sonst nur ansatzweise erkennbar ist. Die Bedingungen für weite Teile der Arbeiter_innen spitzen sich zu: Beschäftigte haben Angst um ihre Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich immer mehr – die Ausbeutung intensiviert sich – die Regierung steht auf der Seite des Kapitals: Konzerne wie Lufthansa, Thyssen Krupp, Volkswagen werden mit Milliardensummen gestützt. Auf der anderen Seite werden zehntausende Existenzen durch drastische Einkommensverluste vernichtet, Stellen werden gestrichen, Betriebe geschlossen, Immobilienpreise werden durch Spekulationen weiter nach oben getrieben und Zwangsräumungen finden statt. Für die einen wird mal kurz von den Balkonen geklatscht, für die anderen gibt es Milliarden. Die Botschaft an uns ist klar: “Systemrelevant” seien nicht wir Arbeitende, systemrelevant sind die Konzerne. Aber der Eindruck täuscht, wir haben das System nämlich in der Hand: Wenn wir es wollen, stehen alle Räder still!
Die lächerliche Parole „vor dem Virus seien wir alle gleich“ konnte von Anfang an entlarvt werden. Die Coronakrise offenbart die sozialen Verwerfungen des kapitalistischen Systems noch stärker als ohnehin schon. Doch schon lange vor Corona wurden die Auswüchse der kapitalistischen Arbeitswelt immer unerträglicher, hier in Deutschland genauso wie im europäischen Ausland. Die empfundene Machtlosigkeit führt dazu, dass sich die Betroffenen viel zu selten dagegen wehren. Hier wollen wir heute mit unserer Kundgebung ansetzen und Beispiele für Protest und Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung zeigen. Das Problem ist immer das gleiche, es heißt Kapitalismus – doch die Möglichkeiten sich zu wehren sind vielfältig. Sie reichen von juristischen Schritten bis zu wilden Streiks und Fabrikbesetzungen und der Übernahme der Produktionsmittel. Betroffen sind alle Bereiche der Arbeitswelt – wir zeigen einen Film zu den Arbeitskämpfen der “Coronaheld_innen” an der Berliner Charité, spannen dann den Bogen weiter zu den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen auf deutschen Baustellen. Im nächsten Film geht es um die gerade in Coronazeiten so beliebten Lieferdienste, wo eine skandalöse Ausbeutung der scheinselbstständigen Fahrer_innen herrscht. Ein Blick in die Türkei und nach Griechenland wird zeigen, was mit radikalem Kampfesmut und Solidarität erreicht werden kann. Doch der Weg ist lang und steinig, auch das werden die Beiträge zeigen. Es gibt viel zu tun.
Der Glaube an die Reformfähigkeit des wachstumsbasierten Kapitalismus nimmt ab. Genau daran gilt es als Linke anzuknüpfen und den Neoliberalen, Nationalisten und Faschisten etwas entgegenzusetzen. Denn für uns ist klar, dass der Markt es eben nicht regelt, und der Staat auch nicht. Wir müssen als Linke selbstbewusster und lauter unsere Inhalte einbringen. Das Ende des Neoliberalismus muss erkämpft werden! Dazu müssen wir alle zusammen stehen und internationale Solidarität leben! Zwischenstaatliche Konkurrenz muss ein Ende haben, bis hin zur Auflösung der Staaten. Nur durch grenzenlose Solidarität und Kämpfe kann der Kapitalismus überwunden und die weltweite Lohnknechtschaft beendet werden.
Charité
Der erste Film, den wir sehen werden, handelt von einem Streik an der Charité in Berlin, der im September diesen Jahres lief. Die Charité ist das älteste Krankenhaus in Berlin und gehört zu 100 % diesem Bundesland. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist der Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller.
Im Film geht es um einen Streik der Mitarbeitenden des Facility Management, also alle die, die mit Bewirtschaftung, Logistik, Krankentransport usw. zu tun haben. Das Faciliy Management der Charité wurde vor einiger Zeit in eine Tochtergesellschaft, die Charité Facility Management GmbH, kurz CFM ausgegliedert mit verschiedenen negativen Folgen für die Mitarbeitenden. Z. B. sind sie seitdem nicht mehr im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, dem TVöD.
Dieser Vorgang, also das Ausgliedern in ein Tochterunternehmen, ist ein typisches Vorgehen von Konzernen. Nicht nur die Haftung für Verluste bzw. Umlagerung von Gewinnen werden zugunsten der Muttergesellschaft ausdifferenziert, sondern das Ganze führt auch zu einer Ausdifferenzierung der Mitarbeitenden. Das bedeutet, Menschen arbeiten zwar räumlich und inhaltlich zusammen, sind aber an unterschiedliche Arbeitgeber gebunden. Das erschwert den gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und solidarisches Verhalten, weil alle unterschiedliche Ausgangslagen haben.
Das besondere an diesem Beispiel des Arbeitskampfes ist, dass der Arbeitgeber kein reiner Wirtschaftsakteur ist, sondern eben auch ein politischer, nämlich der Berliner Senat. Der hat eine rotrotgrüne Mehrheit und im Koalitionsvertrag für 2016-2021 wurde vereinbart, dass alle Mitarbeitenden des Facility Managements wieder in den TVöD aufgenommen werden sollen, was zum Zeitpunkt der Streiks noch nicht passiert ist.
In diesem Beispiel agiert der Staat, also der Berliner Senat, wie jedes andere Unternehmen. Die Idee, der Staat schützt uns vor zu harten Folgen des Kapitalismus, wird hier exemplarisch widerlegt. Der Senat hat selbst Spar- bzw. Gewinnabsichten, denn auch Länder und Bundesländer konkurrieren miteinander. Bezüglich höherer Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich wird regelmäßig die „schwarze Null“ betont und jetzt, in Zeiten von Corona „gibt es ja eh nichts zu verteilen“. Für den neuen Berliner Flughafen und andere Investitionen des Senats war natürlich trotzdem Geld da.
Der Senat bzw. der Staat an sich muss also im Arbeitskampf wie jedes andere Unternehmen betrachtet werden. Der Streik ist in diesem Fall noch deutlicher als anderswo politisch.
Noch eine Ergänzung zum Stand des Streiks, nachdem der Film gemacht wurde: Am 29. und 30.September, also letzte Woche, fand im Zuge der bundesweiten Kampagne für kommunale Tarifbeschäftigte ein Warnstreik von Beschäftigten der Charité und eines anderen Klinikums für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen statt. Diesmal sollte aber neben den Forderungen zum TVöD im 2-tägigen Warnstreik auch deutlich gemacht werden, dass eine Spaltung der Belegschaft nicht länger geduldet wird. Das Motto „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ wurde übernommen. Durch diese Solidarität wird der Arbeitskampf auf eine neue Stufe gebracht und hat deutlich bessere Aussichten auf Erfolg.
Baustellen in Regensburg und die Mall of Shame in Berlin
Bauarbeiter haben sich auf ihren Kränen verbarrikadiert, harren dort sogar über Nacht.aus. Warum? Sie sind in einen wilden Streik getreten, weil sie mehrere Wochen ihre Löhne nicht bekommen haben. Die 25 Arbeiter kommen aus Ägypten, arbeiten für ein italienisches Bauunternehmen. So geschehen diesen August in Regensburg. Ein unerfreulicher Einzelfall? Nein. In Deutschland werden systematisch Tausende von migrantischen Arbeiter_innen ausgebeutet. Das rassistische System teilt Menschen in Klassen auf, die man mehr oder weniger ausbeuten kann. Menschen ohne Aufenthaltsstatus, ohne Sprachkenntnisse oder Kenntnisse über ihre Rechte in Deutschland, Menschen, deren Lebenssituation so prekär ist, dass sie bereit sind, höhere Risiken und schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Überall auf deutschen Baustellen existieren undurchschaubare Netzwerke von Subunternehmen und Subsubunternehmen, für die überwiegend migrantische Bauarbeiter tätig sind. Durch taktische Insolvenzen oder schlichtes Abtauchen der ausländischen Subunternehmerentziehen sich diese ihrer Verantwortung. Und wer profitiert von diesem System? Die großen Baukonzerne, die Lohnkosten outsourcen und im Falle von Lohnausfällen und Arbeitsrechtsverletzungen darauf hoffen, dass sie durch das undurchschaubare Geflecht von Subunternehmen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie profitieren davon, dass Wanderarbeiter kaum organisiert sind, mangels Sprachkenntnissen wenig Möglichkeiten haben, ihre Rechte zu kennen, geschweige denn durchzusetzen. Doch diese Rechnung geht nicht immer auf. Nämlich dann, wenn Arbeitnehmer_innen beginnen, sich zu wehren, begleitet durch solidarische Gewerkschaften und eine kritische Medienberichterstattung. Im Regensburger Fall wurden die ausstehenden Löhne zum Teil beglichen, doch die Situation war unübersichtlich, eine Solidarisierung der anderen Arbeiter auf der Großbaustelle fand nicht statt.
Ein anderer Fall, der bundesweit für aufsehen gesorgt hat, war die Mall of Berlin, besser bekannt als Mall of Shame. Wieder eine Großbaustelle, für ein riesiges Einkaufszentrum in Berlin, wieder Arbeitsmigranten, die um ihre Löhne beschissen wurden. Wieder ein Netz von Subunternehmen.
Doch die Bauarbeiter organisierten sich mit Hilfe der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union, auch bekannt als FAU.
Sieben rumänische Bauarbeiter, die an der Baustelle der Mall of Berlin 2014 um ihre Löhne geprellt wurden, hatten zunächst die verantwortlichen Subunternehmen vor Gericht gezogen. Als sie Recht bekamen, haben die Subunternehmen jedoch Insolvenz angemeldet oder sind einfach abgetaucht. Auch die deutsche Generalunternehmerin der Baustelle, hatte Insolvenz angemeldet – bereits kurz nachdem die Proteste der FAU Berlin im Winter 2014 losgingen.
Nachdem bei den Subunternehmen und dem Generalunternehmen nichts zu holen war, sind zwei der Bauarbeiter den juristischen Weg weitergegangen und gegen die Bauherrin und Investorin, die HGHI Leipziger Platz, vor Gericht gezogen. Als größte Profiteurin und einziges solventes Glied in der Kette trägt sie Verantwortung für den Lohnraub auf der Baustelle.
Durch ihren Widerstand haben die rumänischen Kollegen auf die perfiden Ausbeutungssysteme deutscher Baustellen aufmerksam gemacht und dabei viel Zuspruch, aber auch praktische Unterstützung erfahren. Obwohl auf dem juristischen Weg zunächst Ansprüche gegen die Subunternehmen und die Generalunternehmerin geltend gemacht werden konnten, erwies er sich zuletzt doch als Sackgasse: Der größte Profiteur bleibt außen vor.
Daraus lässt sich ableiten, Die Kämpfe um Löhne und Gerechtigkeit müssen vor allem in den Betrieben und auf den Straßen ausgetragen werden. Juristisches Vorgehen alleine reicht nicht.
Im vergangenen Jahr wurden auf einer anderen Baustelle der Bauherrin und Investorin wieder Arbeiter um ihre Löhne geprellt. Auch sie protestierten und hielten Kundgebungen ab. Diesmal ist der Bauherr schnell eingeknickt. Wahrscheinlich hatte er Angst, dass daraus ansonsten eine zweite Mall of Shame wird.
Im Frühjahr wird hier in Regensburg wieder kräftig weitergebaut, und auch die Ausbeutung wird sich fortsetzten. Für uns heißt das wachsam bleiben, praktische Solidarität mit Betroffenen zeigen und Proteste auf die Straße tragen.
Durch allgegenwärtige Pandemie ist die Auslastung der Lieferdienste drastisch gestiegen. Der Lockdown hat Gastronomiebetriebe dazu gezwungen alternative Möglichkeiten zu finden, Kund_Innen mit ihren Angeboten zu versorgen. Die Nachfrage nach Kurierdienstleistung ist somit gestiegen, allerdings nicht zum Vorteil der Arbeitnehmer_Innen, sondern viel eher zum Vorteil der Unternehmen.
Die Situation der Arbeitnehmer_Innen von Fahrradkurierunternehmen ist höchst problematisch. Fahrradkuriere des französischen Dienstleisters Deliveroo, kommen keine der finanziellen Hilfen zugute, die als Unterstützung für selbstständig Arbeitende vorgesehen sind. Dies ist vollkommen unverständlich. Die de facto selbstständig arbeitenden Fahrradkuriere haben ein Anrecht auf finanzielle Unterstützung, da auch sie nicht von den Auswirkungen der Corona-Pandemie unbetroffen bleiben. Die Arbeitsbedingungen der französischen Fahrradkuriere von Deliveroo sind prekär. Eine 50-Stunden Woche ist normal für die Kuriere, da die Nachfrage nach gelieferten Gegenständen stetig steigt. Das Infektionsrisiko ist hierbei enorm, da es sich bei Deliveroo nicht ausschließlich um einen Dienstleister für Essen handelt, sondern auch Produkte aus Supermärkten oder Ähnlichem genutzt werden kann. Die Fahrer_Innen befinden sich somit oftmals an Orten mit hoher Personendichte und müssen ein hohes Infektionsrisiko akzeptieren um ihrer Arbeit nachzugehen. Die offensichtliche Frage die sich stellt ist die der Notwendigkeit. Ist es wirklich notwendig für eine Packung Gummibärchen einen Fahrradkurier anzufordern?
Die Fahrer_Innen haben am 3. April mithilfe der CGT gegen die Arbeitsbedingungen gestreikt, entgegen des Beschlusses, dass Kurier-und Lieferdienste „notwendig für die Nation“ sind und eine Niederlegung der Arbeit somit nicht erlaubt ist.
In Deutschland stehen Arbeiter_Innen des Lieferdienstes Lieferando ebenso vor unhaltbaren Arbeitsbedingungen. Das Unternehmen stellt den Fahrer_Innen keinerlei Schutzausrüstung, wie Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmittel zu Verfügung. In einer Mail vom Unternehmen, die wohl eine Hygieneschulung ersetzen soll, heißt es: „Wascht euch regelmäßig die Hände“. Leichter gesagt als getan, da die teilnehmenden Restaurants nicht willig sind den Fahrer_Innen Zugang zu ihren Toiletten zu gewähren. Der Schutz der Fahrer_Innen geht somit auf ihre eigene Rechnung. Auch die vor der Pandemie von Lieferando zu Verfügung gestellten Pedelec-Fahrräder werden aus hygienischen Gründen nicht mehr eingesetzt. Die Fahrer_Innen müssen somit auf ihre eigenen Fahrräder zurückgreifen, die nicht immer für den Transport von Lasten geeignet sind. Lieferando kompensiert die Fahrer_Innen dafür mit einer unzureichenden Pauschale von 44 Euro im Monat für die Instanthaltung der Fahrräder.
Einige Fahrer_Innen organisieren sich über die FAU um einen wirksamen Kampf für verbesserte Arbeitsbedingungen starten zu können.
Im Mai 2018 wurden 135 hauptsächlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der oppositionellen Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Von da an haben sie jeden Tag vor den Fabriktoren protestiert und ihre Wiedereinstellung gefordert. Die Arbeiterinnen haben das Streikzelt jeden Morgen so besucht, als würden sie arbeiten gehen. Obwohl ihnen dabei die Bedingungen so schwer wie möglich gemacht worden sind, z.B. wurde ihnen im Winter im Zelt kein Ofen erlaubt, und sie auch keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten haben, haben sie ihren Widerstand fast ein Jahr durchgezogen. Weil 51% von Flormar dem französischen Mutterunternehmen Yves Rocher gehören, haben sie sich auch an diesen Konzern gewandt. Ives Rocher hat jedoch die Forderungen der Arbeiterinnen ignoriert und sich geweigert zu verhandeln oder Verantwortung für diesen Fall von Union Busting in der Türkei zu übernehmen. Deshalb hatten die Arbeiterinnen auch zum Boykott von Waren von Yves Roches aufgerufen.
Konsequenter Arbeitskampf von Frauen ist keine Selbstverständlichkeit. Besonders in der Türkei, wo Frauen nicht nur gegen die Widerstände im Betrieb ankämpfen, sondern auch massiven Widerständen in Familie und Umfeld ausgesetzt sind. Außerdem verschärft sich die Situation für Frauen seit Jahren unter dem faschistischen und islamistischen AKP Regime massiv. Deshalb ist es für die kämpfenden Frauen in der Türkei um so wichtiger, dass sie Unterstützung und Solidarität sowohl in der Türkei als auch weltweit erfahren. Der Widerstand gegen Flormar hat bei den kämpfenden Arbeiterinnen zu einer neuen Selbstorganisation geführt. Mit neuem Selbstbewusstsein haben sie sich als politische Arbeiterinnen organisiert. Dass es innerhalb der Türkei und weltweit viel Aufmerksamkeit, Unterstützung und Solidarität gab, hatte sie während ihres Kampfes gestärkt. Anfang 2019 hatten die Frauen vom labournet.tv Filmkollektiv und Frauenstreik Berlin zwei der entlassenen Arbeiterinnen nach Berlin zum Austausch und einer gemeinsamen Protestaktion eingeladen. Darüber sehen wir jetzt gleich einen kurzen Film. Auch das war Teil der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität.
Am Ende haben die Arbeiterinnen zwar nicht ihre Wiedereinstellung erreicht, aber sie haben Gehalt für die Zeit ihres Protestes und eine Abfindung erhalten. Zudem hat die äußerst lang durchgezogene Widerstandsaktion türkeiweit mobilisiert und gerade auch Frauen gestärkt, ihre Rechte einzufordern. In der Türkei gibt es eine starke Frauenbewegung, das Besondere war jedoch die Organisation von arbeitenden Frauen in der Fabrik. Das ist in einer Zeit, in der Erdogan eine zutiefst frauenfeindliche Politik vorantreibt, nicht hoch genug einzuschätzen.
Wir wollen die besondere Bedeutung von Frauen in Arbeitskämpfen aufzeigen und wie wichtig internationale Solidarität und Zusammenarbeit bei Arbeitskämpfen sind. Ausbeutung findet weltweit statt und macht an keinen Grenzen halt. Unsere Antwort darauf kann nur gemeinsamer Kampf sein!
Der Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki ist von vergangenen Jahr. Die Arbeiter_innen versuchen aktiv Teil einer alternativen Ökonomie von unten zu sein, da bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den Menschen dienen, sondern die Menschen den Profiten geopfert werden. _ In der von den Arbeiter*innen besetzten Fabrik produzieren sie Seife. _ Doch nicht nur das, viel wichtiger: in ihrer Fabrik schaffen sie würdevolle Arbeit für Menschen die in Würde leben und arbeiten können. Selbstbestimmt und selbstverwaltet, ohne das stehts lauernde Damoklesschwert sogenannter “Betriebsoptimierungen” oder “Strukturreformen” über ihren Häuptern. _ Was aber bedeutet dieses Wort? _ Würde? _ Ist es nur die hohle Fraße die allzugerne vor leeren Versprechen proklamiert wird? Bereits im ersten Satz der Erklärung der Menschenrechte wird die Anerkennung der Würde aller Menschen als die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt benannt. _ Und auch das deutsche Grundgesetz setzt die Würde des Menschen direkt zu Beginn als unantastbar. Doch sobald es sich durch wirtschaftliche Interessen rechtfertigen lässt, wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten! _ Sobald die Aktionäre großer Firmen nach ihrer Rendite geiern, sind die Agenten des Kapitals zur Stelle um mit “Betriebsbedingter Optimierungen”, Kurzarbeitergeld, Sub-Unternehmertum und ähnlichen Entwürdigungen die Profite zu stützen und zu schützen. _ Entwürdigung? Ja, Entwürdigung! _ Wie das? mag man sich fragen, und ich will es denen, die es nicht bereits erkannt haben erklären: Welchen hübschen Begriff man auch verwendet, eine Kündigung bleibt eine Kündigung. Und selbst Kurzarbeitergeld heißt für die wenigsten nur weniger Shopping, oft heist es Rückstand bei der Mietzahlung, qualitativ schlechteres oder weniger Essen auf dem Tisch und bei längerer Gehaltskürzung vielleicht sogar den Verlust der eigenen Wohnung. Unsicherheiten unter denen kein Mensch in Würde und Frieden leben kann. __ In einem System in dem solche Schiksale – wie 2 jähriger Lohnausfall bei Vio.Me – nicht nur vom Staat, sondern auch von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden, dort erscheint mir der Begriff “Würde” nicht mehr angemessen! _ Und diese Verhältnisse finden wir nicht nur in Griechenland, sondern überall! Überall dort wo der Kapitalismus und seine entwürdigenden Prinzipien die Menschen unter sienen Mühlen zermalmt._ Auch hier bei uns, direkt in unserer sogenannten Mitte! Wo die gesellschaftliche Akzeptanz lauter Forderungen nach Lohnerhöhungen auf einen einzigen Tag im Mai datiert wurden, _ wo Tarifverhandlungen nicht auf Augenhöhe geführt werden können, da das Kapital jederzeit anderswo angelegt werden kann, während die Arbeitnehmenden zurückbleiben, _ wo Krankenpfleger*innen und andere Care-Arbeitenden einmalig 300€ und einen kurzen Applaus erhalten, bevor man sie als das “überlastete Rückrad der Gesellschaft” möglichst schnell von der Bühne der Öffentlichkeit hinabkomplementiert. Und all das leider nicht erst seit heute. _ Ein Staat kann zweierlei tun: Entweder er stützt und festigt die bestehenden Machtverhältnisse und begünstigt damit weiterhin die Unterdrückung und Ausbeutung von Lohnabhängigen, von Minoritäten und vielen anderen, oder er ist bemüht darum diese schreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen! Eine Demokratie die sich nicht für den Abbau von Menschen unwürdigen Verhältnissen einsetzt, ist kein gemeinschaftliche Organisation des Zusammenlebens, sondern eine Herrschaft der Reichen, der Priviligierten und _ der Apathie der Menschen, die täglich von der Ausbeutung anderer profitieren ohne reflektiert mit ihrem eigenen Wohlstand umzugehen! _ Solange Arbeitskampf nur in den Kettebn seiner Institutionalisierung rasselt, solange kann noch nicht einmal der Samen für menschliche Würde gesät werden! _ Wir fordern euch auf: Übernehmt Verantwortung! Erhebt eure Stimmen, nur gemeinsam und gleichberechtigt können wir für die Würde aller Menschen eintreten, ob im Betrieb, der Straße oder auf den Barrikaden! _ Vio.Me zeigt uns, dass es möglich ist und auch wie! Es ist an uns diese entwürdigenden Verhältnisse zu beenden!
Rede zu unserer Filmvorführung von „Hamburger Gitter“
Vielleicht wundert ihr euch, dass wir für heute mit „Hamburger Gitter“ einen Film augewählt haben, den einige von euch schon kennen. Aber wir wollen mit dem Film an die Polizeigewalt gegen den Protest gegen den G20 in Hamburg vor 3 Jahren erinnern, die in krassem Widerspruch zu den aktuellen Verurteilungen von Protestierenden steht. Wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass diese Urteile nicht unwidersprochen bleiben.
Für uns ist klar, dass die Sicherheitsbehörden nach dem Gipfel die Gelegenheit genutzt haben, gegen die linke Szene vorzugehen, dabei neue Methoden zu testen und das Feindbild von angeblich gewalttätigen Linksextremist_innen zu festigen. Ihr alle kennt zum Beispiel die Arbeit von der SoKo „Schwarzer Block“. Deren Vorarbeit mündet jetzt nahtlos in die sogenannten „Elbchausee“- und „Rondenbarg“ -Verfahren.
Für die brutale Polizeigewalt, die vor und während des Gipfels stattgefunden hat und durch zahlreiche Videos und Fotos belegt ist, musste sich bis heute kein Beamter, keine Beamtin verantworten. Der einzige Polizist, der vor Gericht gestellt wurde, ist jener, der Berühmtheit durch einen Bierdosenwurf aus Wut auf seine Kolleg_innen in seiner Freizeit erlangt hat. Er wurde freigesprochen und hat inzwischen seinen Dienst bei der Polizei beendet.
Am 10. Juli ist nach 1,5 Jahren Dauer der Prozess gegen fünf Angeklagte im Elbchaussee-Verfahren zu Ende gegangen. Vor dem Jugendgericht wurden zwei damals noch Jugendliche jeweils zu Arbeitsstunden, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen und Loïc aus Frankreich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Loic hat in seiner Prozesserklärung die Proteste gegen den G20-Gipfel und ihre Legitimität in einen größeren politischen Kontext eingeordnet. Es lohnt sich, diese Erklärung zu lesen.
Dieses Urteil kam zustande, obwohl vier der fünf Aktivisten keine eigenhändige Straftat zugeordnet worden ist. Einzig und allein die Teilnahme an dem Protestzug, der sich während des G20-Gipfels durch die Hamburger Elbchaussee bewegt hat und aus dem heraus es zu Angriffen gegen Schaufenster und Autos kam, wurde ihnen zugeordnet. Auch die Vorwürfe gegen Loic haben sich auf zwei Flaschenwürfe beschränkt, die weder Personen noch Gegenstände getroffen haben. Aber durch die Konstruktion der Staatsanwaltschaft, dass allein das Mitlaufen in einer militanten Gruppe eine sogenannte psychische Beihilfe darstelle und somit alle Anwesenden für jede einzelne Aktion anderer haftbar gemacht und bestraft werden können, wurde eine Verurteilung zu so hohen Strafen möglich.
Der Elbchauseeprozess zeigt uns 2 wichtige Sachen: Den unbedingten Willen der Strafverfolgungsbehörden, für die Ereignisse während des G20 Gipfels Schuldige zu präsentieren und den politischen Willen, jeglichem Protest die Berechtigung abzusprechen und ihn dadurch zu kriminalsieren.
Dieser politische Prozess hat lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz aufgezeigt. Der Staat will linke Bewegungen gesamt delegitimieren und alle Aktivist_innen einschüchtern. Er will uns sagen, bleibt daheim, beteiligt euch nicht an politischen Aktionen, denn wir können euch alle drankriegen.
Und auch wenn zugegebenermaßen diese Urteile auf den ersten Blick abschreckend wirken können, muss unsere Antwort neben der Solidarität mit den Verurteilten heißen: Ab auf die Straße, wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir nehmen den Angriff auf unsere elementaren Rechte nicht hin. Und wir werden weiterhin unsere Entwürfe von einer gerechten, emanzipierten und herrschaftsfreien Gesellschaft auf die Straße bringen und all den Herrschenden entgegensetzen.
Jetzt gilt es auch von hier aus die weiteren Prozesse zu Rondenbarg zu begleiten. Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich betont, dass mit dem Urteil kein Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Demonstrationen ergangen sei. Es hat sich damit vor allem auf die Verfahren zum Rondenbarg bezogen. Es bleibt aber das Gegenteil zu erwarten.
United we stand! Solidarität ist und bleibt unsere stärkste Waffe!
Ausgelöst von dem rassistischen Mord an George Floyd durch Polizisten in den USA finden weltweit Proteste gegen rassistische Polizeigewalt statt. Durch die Proteste findet eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei statt – teils wird die Definanzierung und Abschaffung der Polizei, teils ihre Umstrukturierung gefordert.
Aus anarchistischer Sicht müssen wir aber aufhören, Polizeigewalt als Fehlverhalten Einzelner zu sehen, sondern als die logische Konsequenz des Konzepts “Polizei”. Eines Konzepts, das darauf ausgelegt ist, über andere zu herrschen, Macht auszuüben und Gewalt anzuwenden. Wir müssen Polizeigewalt als das betrachten was sie ist: sie ist Gewalt, die Geflüchtete unterdrückt, die PoC unterdrückt; sie ist Gewalt, die Streiks auflöst und die Ausbeutung des Planeten sichert; sie ist Gewalt, die linke, antiautoritäre Menschen unterdrückt, die linken Protest und Versuche antikapitalistischer Praxis unterdrückt – kurzum: Gewalt, die alles unterdrückt, was nicht in die herrschaftliche Logik des kapitalistischen Systems passt. Polizeigewalt ist Staatsgewalt.
Die Polizei ist deshalb auch nicht reformierbar. Sie ist die Gewalt eines autoritären kapitalistischen Systems, welches von der patriarchalen und rassistischen Gesellschaftsstruktur profitiert. Sie ist der gepanzerte bewaffnete Arm des Verwalters dieses Systems, des Staates. Ihre Gewalt ist komplex. Die Aura der Unantastbarkeit von Polizist*innen, die Waffe in Griffweite und den Staatsapparat im Rücken machen ihre bloße Anwesenheit gewaltvoll. Ihre Willkür, die Tatsache, dass ihr außerrechtliches Handeln rechtlich geschützt ist, macht sie selbst gewaltvoll. Die Ausdrücke ihrer Gewalt reichen von verbaler Zurechtweisung bis Erniedrigung, von tatsächlich unabhängier Personenkontrolle zu Racial Profiling, vom “Einsatz unmittelbaren Zwangs” – so der verharmlosende Terminus der Polizei – bis zu Folter und sogar Mord.
Auch der geschichtliche Hintergrund der Polizei ist wichtig zum Verständnis ihrer Rolle. Vor dem 19. Jahrhundert gab es nirgendwo auf der Welt Polizeikräfte, wie wir sie heute kennen. Die Polizei war noch mehr als nur Teil des Sicherheitsapparates, sie verwaltete die ganze gesellschaftliche Sphäre. Geschaffen um die Ordnung des Staates zu erhalten, ist die Polizei eine in sich konservative, reaktionäre Organisation, deren Aufgabe es ist, die bestehenden Zustände zu bewahren und zu sichern. Wo sie zuerst noch zuständig war, das ganze gesellschaftliche Leben zu kontrollieren und die Sittlichkeit zu erhalten, wandelte sie sich mit der Ausformung des kapitalistischen Systems zu einer Instanz zur Kontrolle von Arbeitenden, Armen und Oppositionellen – in größerem Umfang zur Sicherstellung der ungestörten Produktion. In diesem Sinne sorgte und sorgt die Polizei für Sicherheit, für Recht und Ordnung. Aber: es war immer das Recht der Besitzenden und die Ordnung der Herrschenden.
Und so wie die Bedingungen des Nationalsozialismus in der Gesellschaft fortleben, lebt dessen Propaganda bis heute in den bürgerlichen Köpfen weiter. Noch bevor es von der Demokratie selbst erfährt, weiß jedes weiße Kind vom Polizisten, dem Freund und Helfer, dem netten Beamten in blau. Diese ideelle Einbettung der Polizei ins Private, ihre Vorstellung als Vertrauensperson und Freund sorgt für die Identifikation des konformen Bürgertums mit der Polizei. Das war Goebbels geschickter Propagandatrick der dazu führte, dass sich die Gestapo angesichts der Menge an Denunziationen überfordert sah und letztlich nur einen kleinen Teil ihrer Opfer selbst heraussuchen musste. Er wirkt bis heute nach. Mit Wegsterben auch der letzten alten Nazikader aus der sicherheitspolitischen Bürokratie, sieht sich nun das junge Fußvolk in der Verantwortung; mit Ambition die bisher keine Niederlage kennt. Fleißig sammelt man Waffen und Munition, auch Leichensäcke und Löschkalk, Namen und Adressen von politischen Feinden – und macht da weiter wo die Großväter in Pension gegangen sind: in Militär, Geheimdienst und Polizei. Diese nazistischen Netzwerke sind nur die Spitze, der radikale Ausdruck eines Weltbilds, das in der Polizei vorherrschend ist: wer irgendwie linksverdächtig, weiblich oder womöglich (nach den Nürnberger Rassegesetzen) “nichtdeutsch” ist, gerät ins Visier der vom Staat angestellten Nazis.
Die Polizeiausbildung legt den Grundstein für die Probleme, weil sie auf Autorität und starre Hierarchien baut und deshalb Menschen mit autoritären Charakterzügen geradezu anzieht, denn sie verspricht klare Strukturen, einen sicheren Job und Ansehen – Autorität von Amts wegen. Diese Eigenschaften finden sich tendenziell eher nicht bei politisch links denkenden Personen. Das bedeutet: Polizeiarbeit wird niemals vorurteilsfrei sein, da ihr zum Beispiel eine Bewertung von politischen Einstellungen und Menschen anderer Herkunft zugrunde liegt. Der Polizeiberuf ist ein sicherer Hafen und Hort für all jene, die sich mit dieser Denkweise identifizieren – von der bürgerlichen Mitte über rechts-konservative Kreise bis hin zu Rechtsextremen. Im schlimmsten Fall werden sogar systematisch polizeiliche Befugnisse benutzt um Andersdenkende zu bedrohen, was sich aktuell z.B. am ungehemmten und wiederholten Gebrauch polizeilicher Abfragen für die mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohschreiben zeigt. Die lange Duldung bis in Ministeriumsebene und die Anspielung auf den Nationalsozialistischen Untergrund, der unter staatlicher Aufsicht 10 Menschen ermordete, macht deutlich, wie fest rassistische und menschenverachtende Menschenbilder in der Polizei verankert sind.
Folgerichtig müssen wir deshalb Staat und Polizei als Ganzes in Frage stellen. In einer freien und emanzipatorischen Gesellschaft ohne kapitalistisches Wirtschaftssystem brauchen wir keine Polizei wie wir sie heute kennen. Lasst uns über Alternativen nachdenken! Denn auch wenn nach Beseitigung des Kapitalismus schon ein Hauptgrund für gesellschaftliche Ungleichheit wegfällt: bestimmt gibt es auch in einer freien Gesellschaft menschliche Verhaltensweisen, die das Zusammenleben und das Wohl einzelner oder Gruppen bedrohen, wenn auch in viel geringerem Ausmaß. Trotzdem müssen Regeln für den Umgang mit solchem Verhalten gefunden werden. Dies kann gemeinschaftlich in den Nachbarschaften und Kommunen geschehen. Wie so etwas aussehen kann, sehen wir an den Beispielen von Rojava, der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, und den Zapatist_innen in Chiapas/Mexiko. Dort werden Sicherheitskräfte von der Bevölkerung direkt ernannt bzw. gewählt und sind ihr gegenüber rechenschafftspflichtig. Dadurch wird die Möglichkeit, Macht und Autorität zu etablieren, erheblich eingeschränkt. Das Bevölkerung schützt sich selbst. Die Sicherheitskräfte schützen diejenigen, mit denen sie in der Nachbarschaft leben und mit denen sie täglich interagieren. Diese Nähe stellt sicher, dass Verstöße nur selten vorkommen. Die Regeln für das Zusammenleben, auf deren Basis die Sicherheitskräfte handeln, sind allgemeingültig und werden von der Bevölkerung ausgehandelt. Demokratie und Gerechtigkeit stehen so in direktem Zusammenhang. In der Rechtssprechung gibt es keine klassische Strafe mehr, sondern Anhörungen, die dem Zweck der Befriedung und Schadenswiedergutmachung dienen. Nicht die Person, sondern die Tat wird verurteilt. Solche Gerechtigkeitssysteme gehen über das Modell „Transformierende Gerechtigkeit“ hinaus, da sie zum revolutionären Umbau der gesamten Gesellschaft gehören, der sich gegen alle Formen von Hierarchie wendet.
Wir glauben also nicht, dass Chaos ausbricht, wenn wir die Polizei abschaffen. Vielmehr schaffen wir damit ein sich selbst erhaltendes System von Gewalt ab, das uns bisher an echter Veränderung und Frieden hindert. Wir und alle marginalisierten Menschen könnten dann in Ruhe etwas aufbauen, ohne Angst vor Verfolgung und Gewalt zu haben. Wir wären einen wichtigen Schritt weiter zu echter Freiheit.
