Elbchaussee – zu den G20 Urteilen

Rede zu unserer Filmvorführung von „Hamburger Gitter“

Vielleicht wundert ihr euch, dass wir für heute mit „Hamburger Gitter“ einen Film augewählt haben, den einige von euch schon kennen. Aber wir wollen mit dem Film an die Polizeigewalt gegen den Protest gegen den G20 in Hamburg vor 3 Jahren erinnern, die in krassem Widerspruch zu den aktuellen Verurteilungen von Protestierenden steht. Wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass diese Urteile nicht unwidersprochen bleiben.

Für uns ist klar, dass die Sicherheitsbehörden nach dem Gipfel die Gelegenheit genutzt haben, gegen die linke Szene vorzugehen, dabei neue Methoden zu testen und das Feindbild von angeblich gewalttätigen Linksextremist_innen zu festigen. Ihr alle kennt zum Beispiel die Arbeit von der SoKo „Schwarzer Block“. Deren Vorarbeit mündet jetzt nahtlos in die sogenannten „Elbchausee“- und „Rondenbarg“ -Verfahren.

Für die brutale Polizeigewalt, die vor und während des Gipfels stattgefunden hat und durch zahlreiche Videos und Fotos belegt ist, musste sich bis heute kein Beamter, keine Beamtin verantworten. Der einzige Polizist, der vor Gericht gestellt wurde, ist jener, der Berühmtheit durch einen Bierdosenwurf aus Wut auf seine Kolleg_innen in seiner Freizeit erlangt hat. Er wurde freigesprochen und hat inzwischen seinen Dienst bei der Polizei beendet.

Am 10. Juli ist nach 1,5 Jahren Dauer der Prozess gegen fünf Angeklagte im Elbchaussee-Verfahren zu Ende gegangen. Vor dem Jugendgericht wurden zwei damals noch Jugendliche jeweils zu Arbeitsstunden, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen und Loïc aus Frankreich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Loic hat in seiner Prozesserklärung die Proteste gegen den G20-Gipfel und ihre Legitimität in einen größeren politischen Kontext eingeordnet. Es lohnt sich, diese Erklärung zu lesen.

Dieses Urteil kam zustande, obwohl vier der fünf Aktivisten keine eigenhändige Straftat zugeordnet worden ist. Einzig und allein die Teilnahme an dem Protestzug, der sich während des G20-Gipfels durch die Hamburger Elbchaussee bewegt hat und aus dem heraus es zu Angriffen gegen Schaufenster und Autos kam, wurde ihnen zugeordnet. Auch die Vorwürfe gegen Loic haben sich auf zwei Flaschenwürfe beschränkt, die weder Personen noch Gegenstände getroffen haben. Aber durch die Konstruktion der Staatsanwaltschaft, dass allein das Mitlaufen in einer militanten Gruppe eine sogenannte psychische Beihilfe darstelle und somit alle Anwesenden für jede einzelne Aktion anderer haftbar gemacht und bestraft werden können, wurde eine Verurteilung zu so hohen Strafen möglich.

Der Elbchauseeprozess zeigt uns 2 wichtige Sachen: Den unbedingten Willen der Strafverfolgungsbehörden, für die Ereignisse während des G20 Gipfels Schuldige zu präsentieren und den politischen Willen, jeglichem Protest die Berechtigung abzusprechen und ihn dadurch zu kriminalsieren.

Dieser politische Prozess hat lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz aufgezeigt. Der Staat will linke Bewegungen gesamt delegitimieren und alle Aktivist_innen einschüchtern. Er will uns sagen, bleibt daheim, beteiligt euch nicht an politischen Aktionen, denn wir können euch alle drankriegen.

Und auch wenn zugegebenermaßen diese Urteile auf den ersten Blick abschreckend wirken können, muss unsere Antwort neben der Solidarität mit den Verurteilten heißen: Ab auf die Straße, wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir nehmen den Angriff auf unsere elementaren Rechte nicht hin. Und wir werden weiterhin unsere Entwürfe von einer gerechten, emanzipierten und herrschaftsfreien Gesellschaft auf die Straße bringen und all den Herrschenden entgegensetzen.

Jetzt gilt es auch von hier aus die weiteren Prozesse zu Rondenbarg zu begleiten. Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich betont, dass mit dem Urteil kein Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Demonstrationen ergangen sei. Es hat sich damit vor allem auf die Verfahren zum Rondenbarg bezogen. Es bleibt aber das Gegenteil zu erwarten.

United we stand! Solidarität ist und bleibt unsere stärkste Waffe!

Polizeigewalt ist Staatsgewalt.

Unser Redebeitrag zur Filmkundgebung:

Ausgelöst von dem rassistischen Mord an George Floyd durch Polizisten in den USA finden weltweit Proteste gegen rassistische Polizeigewalt statt.
Durch die Proteste findet eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei statt – teils wird die Definanzierung und Abschaffung der Polizei, teils ihre Umstrukturierung gefordert.

Aus anarchistischer Sicht müssen wir aber aufhören, Polizeigewalt als Fehlverhalten Einzelner zu sehen, sondern als die logische Konsequenz des Konzepts “Polizei”. Eines Konzepts, das darauf ausgelegt ist, über andere zu herrschen, Macht auszuüben und Gewalt anzuwenden. Wir müssen Polizeigewalt als das betrachten was sie ist: sie ist Gewalt, die Geflüchtete unterdrückt, die PoC unterdrückt; sie ist Gewalt, die Streiks auflöst und die Ausbeutung des Planeten sichert; sie ist Gewalt, die linke, antiautoritäre Menschen unterdrückt, die linken Protest und Versuche antikapitalistischer Praxis unterdrückt – kurzum: Gewalt, die alles unterdrückt, was nicht in die herrschaftliche Logik des kapitalistischen Systems passt. Polizeigewalt ist Staatsgewalt.

Die Polizei ist deshalb auch nicht reformierbar. Sie ist die Gewalt eines autoritären kapitalistischen Systems, welches von der patriarchalen und rassistischen Gesellschaftsstruktur profitiert. Sie ist der gepanzerte bewaffnete Arm des Verwalters dieses Systems, des Staates.
Ihre Gewalt ist komplex. Die Aura der Unantastbarkeit von Polizist*innen, die Waffe in Griffweite und den Staatsapparat im Rücken machen ihre bloße Anwesenheit gewaltvoll. Ihre Willkür, die Tatsache, dass ihr außerrechtliches Handeln rechtlich geschützt ist, macht sie selbst gewaltvoll. Die Ausdrücke ihrer Gewalt reichen von verbaler Zurechtweisung bis Erniedrigung, von tatsächlich unabhängier Personenkontrolle zu Racial Profiling, vom “Einsatz unmittelbaren Zwangs” – so der verharmlosende Terminus der Polizei – bis zu Folter und sogar Mord.

Auch der geschichtliche Hintergrund der Polizei ist wichtig zum Verständnis ihrer Rolle. Vor dem 19. Jahrhundert gab es nirgendwo auf der Welt Polizeikräfte, wie wir sie heute kennen. Die Polizei war noch mehr als nur Teil des Sicherheitsapparates, sie verwaltete die ganze gesellschaftliche Sphäre. Geschaffen um die Ordnung des Staates zu erhalten, ist die Polizei eine in sich konservative, reaktionäre Organisation, deren Aufgabe es ist, die bestehenden Zustände zu bewahren und zu sichern. Wo sie zuerst noch zuständig war, das ganze gesellschaftliche Leben zu kontrollieren und die Sittlichkeit zu erhalten, wandelte sie sich mit der Ausformung des kapitalistischen Systems zu einer Instanz zur Kontrolle von Arbeitenden, Armen und Oppositionellen – in größerem Umfang zur Sicherstellung der ungestörten Produktion. In diesem Sinne sorgte und sorgt die Polizei für Sicherheit, für Recht und Ordnung. Aber: es war immer das Recht der Besitzenden und die Ordnung der Herrschenden.

Und so wie die Bedingungen des Nationalsozialismus in der Gesellschaft fortleben, lebt dessen Propaganda bis heute in den bürgerlichen Köpfen weiter. Noch bevor es von der Demokratie selbst erfährt, weiß jedes weiße Kind vom Polizisten, dem Freund und Helfer, dem netten Beamten in blau. Diese ideelle Einbettung der Polizei ins Private, ihre Vorstellung als Vertrauensperson und Freund sorgt für die Identifikation des konformen Bürgertums mit der Polizei. Das war Goebbels geschickter Propagandatrick der dazu führte, dass sich die Gestapo angesichts der Menge an Denunziationen überfordert sah und letztlich nur einen kleinen Teil ihrer Opfer selbst heraussuchen musste. Er wirkt bis heute nach.
Mit Wegsterben auch der letzten alten Nazikader aus der sicherheitspolitischen Bürokratie, sieht sich nun das junge Fußvolk in der Verantwortung; mit Ambition die bisher keine Niederlage kennt. Fleißig sammelt man Waffen und Munition, auch Leichensäcke und Löschkalk, Namen und Adressen von politischen Feinden – und macht da weiter wo die Großväter in Pension gegangen sind: in Militär, Geheimdienst und Polizei.
Diese nazistischen Netzwerke sind nur die Spitze, der radikale Ausdruck eines Weltbilds, das in der Polizei vorherrschend ist: wer irgendwie linksverdächtig, weiblich oder womöglich (nach den Nürnberger Rassegesetzen) “nichtdeutsch” ist, gerät ins Visier der vom Staat angestellten Nazis.

Die Polizeiausbildung legt den Grundstein für die Probleme, weil sie auf Autorität und starre Hierarchien baut und deshalb Menschen mit autoritären Charakterzügen geradezu anzieht, denn sie verspricht klare Strukturen, einen sicheren Job und Ansehen – Autorität von Amts wegen. Diese Eigenschaften finden sich tendenziell eher nicht bei politisch links denkenden Personen. Das bedeutet: Polizeiarbeit wird niemals vorurteilsfrei sein, da ihr zum Beispiel eine Bewertung von politischen Einstellungen und Menschen anderer Herkunft zugrunde liegt. Der Polizeiberuf ist ein sicherer Hafen und Hort für all jene, die sich mit dieser Denkweise identifizieren – von der bürgerlichen Mitte über rechts-konservative Kreise bis hin zu Rechtsextremen. Im schlimmsten Fall werden sogar systematisch polizeiliche Befugnisse benutzt um Andersdenkende zu bedrohen, was sich aktuell z.B. am ungehemmten und wiederholten Gebrauch polizeilicher Abfragen für die mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohschreiben zeigt. Die lange Duldung bis in Ministeriumsebene und die Anspielung auf den Nationalsozialistischen Untergrund, der unter staatlicher Aufsicht 10 Menschen ermordete, macht deutlich, wie fest rassistische und menschenverachtende Menschenbilder in der Polizei verankert sind.

Folgerichtig müssen wir deshalb Staat und Polizei als Ganzes in Frage stellen. In einer freien und emanzipatorischen Gesellschaft ohne kapitalistisches Wirtschaftssystem brauchen wir keine Polizei wie wir sie heute kennen. Lasst uns über Alternativen nachdenken!
Denn auch wenn nach Beseitigung des Kapitalismus schon ein Hauptgrund für gesellschaftliche Ungleichheit wegfällt: bestimmt gibt es auch in einer freien Gesellschaft menschliche Verhaltensweisen, die das Zusammenleben und das Wohl einzelner oder Gruppen bedrohen, wenn auch in viel geringerem Ausmaß. Trotzdem müssen Regeln für den Umgang mit solchem Verhalten gefunden werden. Dies kann gemeinschaftlich in den Nachbarschaften und Kommunen geschehen. Wie so etwas aussehen kann, sehen wir an den Beispielen von Rojava, der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, und den Zapatist_innen in Chiapas/Mexiko. Dort werden Sicherheitskräfte von der Bevölkerung direkt ernannt bzw. gewählt und sind ihr gegenüber rechenschafftspflichtig. Dadurch wird die Möglichkeit, Macht und Autorität zu etablieren, erheblich eingeschränkt. Das Bevölkerung schützt sich selbst. Die Sicherheitskräfte schützen diejenigen, mit denen sie in der Nachbarschaft leben und mit denen sie täglich interagieren. Diese Nähe stellt sicher, dass Verstöße nur selten vorkommen. Die Regeln für das Zusammenleben, auf deren Basis die Sicherheitskräfte handeln, sind allgemeingültig und werden von der Bevölkerung ausgehandelt. Demokratie und Gerechtigkeit stehen so in direktem Zusammenhang. In der Rechtssprechung gibt es keine klassische Strafe mehr, sondern Anhörungen, die dem Zweck der Befriedung und Schadenswiedergutmachung dienen. Nicht die Person, sondern die Tat wird verurteilt. Solche Gerechtigkeitssysteme gehen über das Modell „Transformierende Gerechtigkeit“ hinaus, da sie zum revolutionären Umbau der gesamten Gesellschaft gehören, der sich gegen alle Formen von Hierarchie wendet.

Wir glauben also nicht, dass Chaos ausbricht, wenn wir die Polizei abschaffen. Vielmehr schaffen wir damit ein sich selbst erhaltendes System von Gewalt ab, das uns bisher an echter Veränderung und Frieden hindert. Wir und alle marginalisierten Menschen könnten dann in Ruhe etwas aufbauen, ohne Angst vor Verfolgung und Gewalt zu haben. Wir wären einen wichtigen Schritt weiter zu echter Freiheit.

Unser (Rede)Beitrag zur autoritären Formierung des Staates während der Corona Pandemie

Wir sind heute hier, weil wir als Anarchist*innen dem Staat und seiner autoritären Formierung in Zeiten von Corona etwas entgegen setzen wollen. Wir sind hier, weil wir die wissenschaftlichen Fakten über Corona ernst nehmen und dennoch bestimmte Themen auf die Straße tragen wollen. Daher demonstrieren wir unter Beachtung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften, um uns und unsere Mitmenschen vor einer Ansteckung zu schützen.
Wir sind hier, um unseren Widerspruch mit dem Staat und seinen Maßnahmen Ausdruck zu verleihen. Wir sind aber auch hier gegen die sogenannten „Corona-Rebell*innen“, gegen ihre Verschwörungsphantasien und ihre antisemitische Hetze. Wir sind hier, weil wir vor den Gefahren einer solchen Bewegung warnen wollen.

Wir beobachten derzeit einen massiven Eingriff in Grundrechte, der völlig unverhältnismäßig ist und allein vom Infektionsschutzgesetz getragen wird. Z. B. ist es Vorschrift in Regensburg, nur an einer Kundgebung am Tag teilzunehmen. Demonstrationen und Kundgebungen waren in ganz Deutschland lange trotz eingegrenzter Zahl an Teilnehmenden und Abstandsregeln komplett untersagt. Die Polizei knüppelte diese Regelung in vielen Städten brutal durch. Dabei trug sie teilweise noch nicht einmal Mundschutz. Um die Minderung eines Ansteckungsrisikos für alle Beteiligten kann es also nur zweitrangig gehen. Auch die Bewegungsfreiheit wurde von heute auf morgen ohne demokratischen Diskurs allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt. Normalerweise geht so etwas nur mit einem Notstandsgesetz und der Veränderung des Grundgesetzes, mit entsprechender parlamentarischer Mehrheit.
Doch nicht nur der direkte Eingriff in Grundrechte ist ein Problem: durch die Maßnahmen in der Corona-Krise verschärft sich die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft, regional, national und global. Ungerechtigkeit und Einschränkung von Freiheit gab es schon vor Corona, aber jetzt sehen wir noch einmal deutlich, wie groß das alles ist.
Menschen dürfen ihre Familie und ihre Freund*innen nicht mehr besuchen, gleichzeitig ist es kein Problem, wenn sie Kopf an Kopf in der Fabrik arbeiten, denn die Produktion muss weiterlaufen, die Wirtschaft darf nicht unter der Krise leiden.
Obdachlose haben nicht die Möglichkeit, sich regelmäßig die Hände zu waschen und andere Hygieneregeln einzuhalten. Sie werden vom Staat komplett allein gelassen, die wenigen Unterkünfte für Obdachlose, die es gibt, mussten ihre Platzzahl aufgrund der Hygienevorschriften verringern.
Plätze in Frauenhäusern waren vor Corona schon nur in geringer Zahl vorhanden, nun nehmen die Fälle häuslicher Gewalt zu, aber wo sollen die Betroffenen hin?
Viele Hotels sind leer, aber die politischen Entscheidungsträger*innen kamen keiner der Forderungen nach, diese leeren Räume für Obdachlose, für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen oder für Geflüchtete in Quarantäne zur Verfügung zu stellen.
Es gibt noch viele andere Menschen, die unter der Krise ganz besonders zu leide haben, aber der öffentliche Diskurs beschäftigt sich lieber mit den Folgen für die Automobilindustrie.

Wir sagen nicht, dass die persönlichen Einschränkungen komplett falsch sind. Aber wir sagen, die Prioritätensetzung ist menschenunwürdig: Kapitalakkumulation vor seelischer Gesundheit, Wertschöpfung vor Zugang zu Schutzräumen, Fabrikarbeit vor Freundschaftsbesuch – das ist falsch! Wir sind kein Humankapital für den Markt, wir sind Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, die auch in einer Krise nicht völlig zu kurz kommen dürfen.

Wir als Anarchist*innen stehen heute hier für eine freie, friedliche und gerechte Welt, so wie wir auch schon vor Corona für dieses Ziel auf die Straße gegangen sind. Im Gegensatz zu den sogenannten „Corona-Rebellen“ setzen wir uns jeden Tag für diese Themen ein. Schon vor Corona wussten wir, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem keine wirkliche Freiheit bestehen kann, da wir alle vom Lohn und davon, dass wir irgendwie unsere Miete, unser Essen und unsere Gesundheit bezahlen können, abhängig sind. Wir wussten auch schon vor Corona, dass Krisen, seien sie wirtschaftlich oder gesundheitlicher Art, gerade die Schwächsten der Gesellschaft, die Vergessenen, Ausgeschlossenen, an den Rand gedrängten am stärksten treffen. Schon vor Corona setzten wir uns für diese Menschen ein, indem wir Geflüchtete bei ihren Kämpfen um Würde und Anerkennung unterstützten, indem wir auf das Problem von Obdachlosigkeit, auf Gentrifizierung, auf Billiglöhne, auf die Privatisierung der Krankenhäuser und die Folgen daraus aufmerksam machen und indem wir den neoliberalen Entwicklungen widersprechen.
Und wenn dann ein Virus kommt, das unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen bedroht, dann stehen wir auch für die Unterdrückten und Vergessenen ein. Dann betonen wir weiterhindie Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems und seinen Raub der Freiheit.

Die sogenannten „Corona-Rebell*innen“ interessieren sich für diese Themen nicht. Sie sprechen von Freiheit, von Selbstbestimmung, vom Grundgesetz, aber sie erwähnen nicht, dass es vielen Menschen wesentlich schlechter geht als ihnen. Sie solidarisieren sich eben NICHT mit den schwächsten der Gesellschaft. Sie beschäftigen sich nicht mit den Ursachen einer gesellschaftlichen und globalen Krise, sie analysieren NICHT die Zusammenhänge von Staat und Kapital und wie sich das in Zeiten von Corona auf uns alle auswirkt. Sie wollen einfache Antworten und sind sich nicht zu schade, jeden Scheiß zu glauben, den ihnen ein Ken Jebsen oder wie sie alle heißen erzählen. Sie halten sich für kritisch, weil sie nicht gehorsam „den Medien“ oder den Politiker*innen folgen, glauben dann aber irgendwelchen Aussagen auf skurilen Intenetseiten. Die „Corona-Rebell*innen“, Stadtspaziergänger*innen, Meditationsfans wollen gar nicht in echten Widerspruch mit den Strukturen der neoliberalen Gesellschaft treten, denn letztendlich profitieren auch sie selbst davon. Sie wollen irgendeiner erfundenen Elite die Schuld an allem geben und denken, wenn diese ausgetauscht sei, am besten durch sie selbst, dann wäre alles besser. Wir sagen: Das ist gefährlicher, grober Unfug! Das System ändern können wir nur kollektiv und über Grenzen von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, etc. hinweg. Keine geheime Elite regiert uns, sondern wir alle sind den Zwängen des Marktes unterworfen. Daher ist die Antwort auf die Krise und auch auf alles, was davor war, die Abschaffung des Marktes und des Staates als seine ausführende Struktur. Produktionsmittel gehören in kollektive Hand, Entscheidungen, auch in Krisenzeiten müssen von allen Beteiligten gemeinsam getroffen werden.

Wir als Anarchist*innen sagen: Wenn ihr wirklich kritisch seid, wenn ihr unzufrieden seid und etwas ändern wollt, bleibt auch kritisch gegenüber den „Corona-Rebell*innen“ und ihren Verschwörungstheorien. Fallt nicht auf rechte und antisemitische Hetze rein. Rebellion sieht anders aus! Informiert euch über unterschiedliche Erklärungen zur gegenwärtigen Situation, betrachtet verschiedene Quellen und prüft sie auf ihre inhaltliche Logik. Werdet aktiv gegen die Missstände der Gesellschaft, gegen die Privatisierung des Gesundheitssektors, gegen die Einschränkung des Asylrechts, gegen steigende Mieten, gegen den Klimawandel. Seid solidarisch miteinander und mit denen, die am meisten unter der Krise zu leiden haben.
Für eine wirklich freie und friedliche Welt!

Unsere Rede zur 1.Mai Kundgebung in Regensburg

Was war:

„Die Zeit wird kommen, da unser Schweigen im Grabe mächtiger sein wird, als die Stimmen, die ihr heute erdrosselt.“
(August Spies)

Als Ende des 19. Jahrhunderts, im Jahre 1886, hunderttausende Arbeiter_innen in den Streik für den 8-Stunden-Tag getreten sind verloren viele Arbeiter_innen ihr Leben und vor alllem die anarchistische Arbeiter_innenbewegung wurde in Folge mit Repression überzogen. t.
Seit 1890 wird dieser Tag, nachdem die II. Internationale dazu aufrief, die Streiks für den 8-Stunden-Tag nicht zu vergessen, als internationaler Arbeiter_innenkampftag weltweit begangen.

Was ist:

„Man muss die Arbeiter nicht so sehr dazu auffordern, die Arbeit niederzulegen, als vielmehr dazu, sie unter eigener Regie fortzuführen.“
(Errico Malatesta)

Zweifelsohne war der 8-Stunden-Tag ein großer Erfolg der Arbeiter_innenbewegung. Als Anarchist_innen ist uns aber klar: Wir bleiben abhängig vom Lohn der sogenannten Arbeitgeber_innen. Natürlich unterstützen und kämpfen wir für die Forderungen nach weniger und gerechter bezahlter Arbeit, fest steht aber: Es gibt kein “gerecht” solange wir abhängig vom Geld für unsere Arbeit sind. Niemand soll von irgendjemanden oder irgendetwas ausgebeutet werden. Niemand soll – ob mit Geld, Macht oder Gewalt – über irgendjemand anderen herrschen. Diese vielfältigen Formen von Gewalt und Herrschaft sind es, die es radikal zu bekämpfen gilt. An Stelle der Gewalt, an Stelle des Kapitalismus kämpfen wir für eine freie Gesellschaft, in der Arbeit selbstbestimmt nach Interessen und Fähigkeiten statt nach Stechuhr geschieht und in der niemand ausgeschlossen wird. Wir kämpfen für eine soziale und libertäre Gesellschaft, von der jede_r ein Teil sein kann.
All denen, die behaupten, dies sei unmöglich oder Irrsinn, denen sei gesagt:
Es ist unmöglich und ein Irrsinn, wie das weltweite Vermögen aufgeteilt ist.
Es ist unmöglich und ein Irrsinn, wenn Menschen nicht über Striche auf einer Karte, den sogenannten Grenzen, gehen dürfen.
Es ist unmöglich und ein Irrsinn, dass eben diese Grenzen als etwas scheinbar schon immer existentes und natürliches akzeptiert werden.
Es ist ein Irrsinn, dass in der Corona-Pandemie die angeblich offenen Grenzen der EU als Problem dargestellt werden statt die Aufteilung der Kranken nach nationalistischen Kriterien zu verurteilen.
Es ist ein Irrsinn, dass sich viele Menschen eher ein Ende der Welt als ein Ende des Kapitalismus vorstellen können.
Diese Liste könnte unendlich fortgeführt werden. Diese Welt wie sie ist, ist unmöglich und ein Irrsinn.

Dieses Jahr, in Zeiten der Corona-Krise, zeigt ganz deutlich, wohin Kapitalismus führt. Laut Bertelsmann-Stiftung hätte jedes zweite Krankenhaus geschlossen werden sollen, und die Privatisierung von Krankenhäuser offenbart die Profitinteressen auf Kosten von Kranken und Angestellten. Ein Blick auf die sogenannten systemrelevanten Bereiche zeigt, dass hier mehrheitlich Frauen arbeiten, die unterdurchschnittlich bezahlt werden. Profit vor Gesundheit und eine Ungleichbehandlung der Geschlechter sind nur zwei der widerlichen Gesichter des Kapitalismus.

Was sein muss:

„Eine zukünftige Gesellschaft muss die Idee des Entlohnens der Arbeit aufgeben. Es bleibt nur eins: Die Bedürfnisse über die Leistungen zu stellen.“
(Petr Kropotkin)

Am 1. Mai ist es unsere Aufgabe klarzustellen, dass wir eine befreite Gesellschaft nur erreichen können, wenn wir den Kapitalismus überwinden. Gleichzeitig müssen wir für hier und heute unsere Forderungen lautstark rufen:

– Wir fordern, die Grenzen zu öffnen und alle Lager, sei es Griechenland oder in Regensburg zu schließen

– Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der Forschung nach Medikamenten und Impfstoffen. Dieses Wissen muss allen zugänglich gemacht werden. Kein Profit!

– Wir fordern die Vergesellschaftung der Krankenhäuser, so dass endlich Personal aufgestockt werden kann und dessen Sicherheit und Arbeitsbedingungen kollektiv verbessert werden können

– Wir fordern die finanzielle Aufwertung der klassischen Frauenberufe und solidarisieren uns mit bestehenden und kommenden Arbeitskämpfen

– Wir fordern die sofortige finanzielle Absicherung von „armen“ Menschen

– Wir fordern die Aufstockung des Kurzarbeitsgeldes seitens der Arbeitgeber_innen

– Wir fordern die Abschaffung von Leiharbeit

– wir fordern die sofortige Verkehrswende statt staatliche Unterstützung der Autoindustrie

…

Lasst uns jeden Tag kämpferisch und solidarisch voranschreiten. Eine andere Welt ist möglich!

1.Mai

Die ANA ruft am 1. Mai zur Kundgebung um 14:00Uhr am Neupfarrplatz auf!

Bündnisaufruf des antikapitalistischen 1.Mai Bündnisses Regensburg:

Kampftag der Arbeiter*innenklasse der Vergessenen

Liebe Freund*innen, Genoss*innen, „Vergessene“ der Gesellschaft, jedes Jahr am 1. Mai gehen Arbeiter*innen weltweit auf die Straße, um einen Ausdruck für ihren Klassenkampf zu finden. Entstanden ist der Kampftag der Arbeiter*innenklasse im 19. Jahrhundert. Die Arbeiter*innen streikten damals erfolgreich für den 8-Stunden-Tag. Aufgrund des dauerhaften Wachstums im Kapitalismus wird es für uns Arbeiter*innen immer relevanter uns zu organisieren und den Kampf gegen die damit einhergehende herrschende Ungerechtigkeit aufzunehmen (und dafür einen Ausdruck auf der Straße zu finden).

Das antikapitalistische Bündnis 1.Mai Regensburg möchte – im Gegensatz zu den großen Gewerkschaftsdemos – herausstellen, dass auch Geflüchtete, Arbeitslose, Wohnungslose und andere, marginalisierte Gesellschaftsgruppen zur Arbeiter*innenklasse gehören. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es wichtig die Interessen der gesamten Arbeiter*innen-Klasse zu vertreten und sich nicht in sogenannte „Systemrelevante“ und „Überflüssige“ spalten zu lassen. Der Virus hat die gesamte Welt binnen Monate auf den Kopf gestellt. Die Produktion von großen Konzernen wurde runter gefahren, ganze Dienstleistungszweige müssen für geraume Zeit schließen, massenhaft wurde Kurzarbeit angemeldet. Die Zukunft tausender Existenzen ist ungewiss. Kapitalist*innen haben kein Problem Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Sie haben kein Problem Hunderttausende in Kriegen sterben zu lassen. Sie haben auch kein Problem, Millionen in Hunger und Unterernährung zu wissen, aber wenn sie die Produktion drosseln und Milliardenverluste hinnehmen, dann fürchten sie wohl, dass ihnen sowohl die Arbeiter*innen, als auch die Konsument*innen massenhaft erkranken oder gar sterben.

Wie jede Krise (z.B. „Finanzkrise“ 2008) wird auch diese zu einer nochmal verstärkten Kapitalkonzentration führen, mit den entsprechenden Folgen. Viele „Kleine“ werden über die Klinge springen, während die verordneten Notprogramme wie so oft wohl hauptsächlich den „Großen“ zugutekommen werden. Die gefallenen Aktienkurse werden diejenigen zum billigen Einkauf nutzen, die jetzt noch Geld haben. Dadurch wird sich noch mehr Geld in immer weniger Händen sammeln. Eine erneute gigantische Umverteilung von Reichtum von unten nach oben. Die Macht und das Geld der Wenigen, wird noch größer. Zudem ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten. Das macht die Arbeiter*innenklasse verstärkt erpressbar. Natürlich wird diese Krise, wie alle anderen, auch genutzt werden, um von den unteren Klassen noch mehr Einsparungen im Sozialbereich abzupressen. Das altbekannte Lied vom „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, wir werden es ein weiteres Mal zu hören bekommen. Hinten runter fallen werden die, die vorher schon am untersten Ende der Gesellschaft um ihr Überleben kämpfen mussten: Wohnungslose, Drogenabhängige, Alte, aber allen voran Geflüchtete.

Aber die Krise hat durchaus auch ihr Gutes. Sie zeigt, wer den Laden eigentlich am Laufen hält. Es sind die Verkäufer*innen im Supermarkt, ebenso wie die Leute der Müllentsorgung, der Wasserwerke und nicht zuletzt das Personal im Gesundheitsbereich, ohne deren Einsatz längst Land unter wäre. Es sind die Arbeiter*innen, die weiter große Teile der Produktion aufrechterhalten, um die Versorgung zu gewährleisten. Es ist zu hoffen, dass die Arbeiter*innenklasse mit neuem Selbstbewusstsein aus der Krise hervorgeht. Ein erstarktes Selbstbewusstsein brauchen wir dringend. Schon bald wird sich zeigen auf wen die Herrschenden die entstandenen Kosten der Krise abwälzen wollen. Die Debatten reichen über eine erhöhte Mehrwertsteuer bis zu einer Sondersteuer, welche wiederum die Arbeiter*innenklasse besonders hart treffen könnte.

Perspektivische Tarifverhandlungen und Gehaltsverhandlungen aller Art benötigen umso konsequenter den organisierten Druck der Arbeiter*innenklasse. Die Profite dürften zeitnah wieder aus dem Erdboden schießen. Mit dem bloßen Verweis auf die entstandenen Kosten der Krise dürfen wir uns auf keinen Fall abspeisen lassen. Wir müssen uns nehmen, was uns zusteht. Und das ist der gesamte Laden!
In den kommenden Debatten und Kämpfen müssen wir die Stimme des Widerstandes und der Solidarität sein – gegen die rechten Demagog*innen der nationalen Alleingänge und der Ausgrenzung, sowie gegen die neoliberalen Krisengewinnenden und ihre dazugehörige politische Gefolgschaft. Und wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen die permanent zunehmenden Angriffe auf unsere Grundrechte sowie der Kriminalisierung linker Politik kämpfen.

Für uns, das antikapitalistische Bündnis, ist und bleibt der 1. Mai Kampftag der gesamten Arbeiter*innenklasse! Lasst uns also gemeinsam kämpfen, streiken, uns organisieren!

Die Krise ist nur das Symptom – die Krankheit heißt Kapitalismus.
Wir lassen uns den 1. Mai – den Kampftag der Arbeiter*innenklasse nicht nehmen!

Achtet auf Ankündigungen in den sozialen Medien und den Hashtag

#NichtAufUnseremRücken

Auf die Straße zum antikapitalistischen 1. Mai!

Parlamentarische Demokratie – eine anarchistische Kritik

Ein Beitrag der anarchistischen Gruppe Regensburg zu den Kommunalwahlen

Anarchismus ist die politische Bewegung, die jegliche Form von Herrschaft & Autorität ablehnt. Sie versucht gesellschaftliche Machtverhältnisse zu bekämpfen und Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Herrschaftsbedingungen zu bringen. Anarchismus kritisiert nicht nur bestehende Staatsformen, sondern lehnt Staatlichkeit grundsätzlich ab. Stattdessen strebt er eine dezentral organisierte Gesellschaft an, in der Menschen tatsächlich gleich, aber in Anerkennung ihrer Unterschiede, leben und deshalb über sich und ihr direktes Umfeld selbst im Konsens entscheiden.

Anlässlich der Kommunalwahlen in Bayern kritisieren wir daher als ANArchistische Gruppe Regensburg in diesem Flyer das Staatsprinzip und legen dar, wofür wir stehen.

Herrschaftsverhältnisse, die die Gesellschaft als Ganze durchdringen, ja, sie in ihrer bestehenden Form gestalten, sind vielfältig. Der Institution Staat, die selbst schon ein Herrschaftsverhältnis darstellt, kommen dabei verschiedene Aufgaben zu. Zum einen verschleiert sie solche Verhältnisse, zum anderen reproduziert sie diese und sorgt dafür, dass die Reproduktion aufrecht erhalten wird. Vorrangig Kapitalimus, aber auch Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus fallen darunter. Diese Verhältnisse bestärken sich gegenseitig und lassen sich kaum trennen.

Die Staatsform in Deutschland ist die parlamentarische Demokratie. Sie beruht auf dem Repräsentationsprinzip. Dieses, so heißt es, garantiert die Herrschaft der Bürger_innen, weshalb der Parlamentarismus die beste oder zumindest bestmögliche Form der Herrschaft sei. Aus der propagandistischen Vergewisserung des letzteren wird (parlamentarische) Herrschaft zur einzig möglichen Form des organisierten Lebens. Anarchismus verneint das. Denn er verneint schon das bestimmende Prinzip des Parlamentarismus, das politische Repräsentationsprinzip. Repräsentationsprinzip bedeutet, dass die politische Verantwortung für die Verwaltung und Regelung der eigenen öffentlichen sowie privaten Angelegenheiten abgegeben wird; anders gesagt ist dies der Selbstausschluss aus der Gestaltung der eigenen Lebenswelt.

Wer darüber bestimmt, darf man „gnädigerweise“ in Wahlen entscheiden – und muss sich selbst dann dem Mehrheitswillen beugen. Diese Repräsentant_innen haben die Autorität, die Geschicke einer Gesellschaft zu lenken und im Namen der Bevölkerung alle wichtigen Entscheidungen zu fällen. In jeder Wahl wird die Auf- und Abgabe der eigenen Verantwortung demokratische Wirklichkeit.

Einmal gewählt entziehen sich die Repräsentant_innen jeglicher Einflussnahme der Bürger_innen, die sie wählten.

Sie trennen sich von dieser ihrer gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Akteur_innen. Die Entfremdung der Wähler_innen zu den Vertreter_innen wird immer größer, je höher die hierarchische Ebene ist. In ihrer von den Beherrschten abgekoppelten Realität der staatlichen Sphäre gewinnen die Repräsentant_innen eine neuartige Qualität: Sie werden zu einer eigenen Gruppe mit eigenen Interessen und Bedürfnissen, ausgestattet mit staatlicher Macht. Die neue Interessenlage der Gruppe bringt ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Herrschaftsverhältnisses mit sich.

Politiker_innen sind Repräsentant_innen und können als solche niemals Spezialist_innen für unser Leben sein. Verantwortung ist nichts, das abgegeben werden kann, und nur wir selbst können über uns selbst bestimmen – sobald wir den Versuch wagen uns selbst zu befreien. Denn noch immer besteht die fast unlösbare Aufgabe darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. Der Anarchismus gibt eine radikale Antwort auf die Mängel des Parlamentarismus und dessen Repräsentationsprinzip. Er wendet sich gegen die Verkürzung des politischen Handelns auf „Wählen gehen“ oder „Beteiligung in Parteien“.

Keine Partei wird jemals Armut, Ausbeutung oder Diskriminierung beenden können.

Denn diese Aspekte sind Bestandteile des kapitalistischen Systems und es gibt keine Wahlzettel, auf dem das kapitalistische System abgewählt werden kann. Die parlamentarische Demokratie funktioniert nach dem Prinzip der Scheinkonkurrenz. Selbst die grüne Partei, die antikapitalistisch startete oder die Linke, die sich weiten in Teilen bis weit in die 90er als antikapitalistisch präsentierte, wird den Sachzwängen des kapitalistischen parlamentarischen Systems unterworfen und zu inhaltlicher Anpassung gezwungen.

Bis heute sind alle staatlich organisierten Parteien oder Verbände daran gescheitert, radikale Kritik konsequent im Parlament umzusetzen, da die kapitalistischen Institutionen stärker sind als der Wille der_des radikalen Einzelnen oder gar eines radikalen Parteibeschlusses. Gute Absichten werden für Kompromisse geopfert, was bedeutet, sich den aktuellen ökonomischen und politischen Verhältnissen zu unterwerfen und in Reformismus zu verharren (Sozialdemokratie, „grüner“ Kapitalismus).
Die einzelnen Parteien bilden schließlich nur noch die plurale Fassung einer Einheitspartei.

Der begrenzte Spielraum staatlicher Politik, also die begrenzten Möglichkeiten der Parteien im Kapitalismus, erscheint als politische Alternativlosigkeit und wird uns als einzige Wahrheit „verkauft“.

Damit einher geht eine allgemeine Akzeptanz des Parlamentarismus und gleichzeitig die Auflösung eines antagonistischen Bewusstseins gegenüber den kapitalistischen Verhältnissen und deren Ordnung. Dem Alleinanspruch des Parlamentarismus und seiner kapitalistischen Ordnung steht ein ein klassenbewusstes und zutiefst anarchistisches Weltbild gegenüber, welches immer mehr in den Hintergrund rückt. Die organisierte kapitalistische Politkaste forciert dieses seit ihrer Entstehung mit Repression, Falschmeldungen und Begriffsumdeutungen. Nicht zuletzt bedient sie sich sogar der Diskursverschiebung nach Rechts um ihre geschaftliche Stellung zu festigen. Doch gerät das Vertrauen in die alte Ordnung ins Wanken, so fällt das Bewusstsein aufgrund seiner eigenen Ohnmacht auf die in dieser Ordnung kultivierten Vorurteile zurück.

Rassismus, Misogynie und Antisemitismus werden vom Mittel zum Zweck befördert und diejenigen, welche die neuen Zwecke offen aussprechen, erscheinen als einzige und wahre „Alternative“ für Deutschland. Die Protagonisten dieses protofaschistischen Staates wetzen schon ihre Messer und sehen sich als neue Hitler oder Mussolinis. Daher:

Der Marsch durch die Institutionen ist gescheitert und wir als Anarchist_innen weigern uns, diesen Versuch erneut zu starten.

There is no governance than self-governance!

There is no authoritiy but yourself!

Für ein Leben, Lieben und Lernen in Freiheit!

Weitere Texte zu Parlamentarismuskritik und anarchistischer Alternative:

„Gegen die Illusion der Wahlen“ – Broschüre der Anarchistischen Gruppe Dortmund (https://agdo.blackblogs.org/materialien)

„Anarchie als Direktdemokatie“ Ralf Burnicki (Syndikat A Medienvertrieb)

Syndikalismus und Linkskommunismus von 1918 – 1923 | Hans Manfred Bock

Zur Geschichte und Soziologie der Freien Arbeiter-Union Deutschlands (Syndikalisten), der Allgemeinen Arbeiter-Union Deutschlands und der Kommunistischen Arbeiter-Partei Deutschlands

online unter: https://kombibl.wordpress.com/2018/12/04/bock-syndikalismus-und-linkskommunismus-teil-1/

Heraus zum Revolutionären Frauen*kampftag

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Ein Beitrag der anarchistischen Gruppe Regensburg zum 8.März.

Anarchistische Buchmesse Freiburg am 17.-19. April 2020

17.-19. April 2020 | Kongress und Buchmesse

Save the Date

Nachdem letztes Jahr die anarchistische Buchmesse in Mannheim war, ist dieses Jahr Freiburg dran. Das die letzte Buchmesse in Freiburg ein Erfolg war, hat auch der Verfassungsschutz gemerkt und lobte Ihre Arbeit in seinem Bericht:

Das umfangreiche Begleitprogramm reichte von Vorträgen und Konzerten bis hin zu einem „Aktionstraining“ zur „Vorbereitung auf Aktionen“. Dabei wurden u. a. die Vermittlung von „Blockadetechniken“ sowie „Rechts-hilfe“ und der Umgang mit „Repression“ als Themen angekündigt.

Das schaffen wir aber bestimmt noch besser! Kommt vorbei: die zweite anarchistische Buchmesse in Freiburg wird dieses Mal vom 17. bis 19. April 2020 sein. Schreibt es euch in eure Kalender!

Dessau, 7.1.2020: Demonstration zum 15. Todestag von Oury Jalloh