Was passiert eigentlich gerade in Belarus?

Am 24.10. fuhren wir nach Nürnberg. Unsere Genoss*innen von Auf der Suche, der anarchistischen Gruppe in Nürnberg, hatten eine Veranstaltung organisiert. Es ging um die Situation in Belarus, die Diktatur Lukaschenkas, den massiven Repressionsapparat und der Arbeit der Anarchist*innen vor Ort. Der Vortrag wurde von Anarchist Black Cross Belarus gehalten. Es folgt ein Bericht sowie eine Einschätzung zur politischen Situation der belarussischen Anarchist*innen und wie Solidarität praktisch werden kann.

Es ist Montag, der 24.10.2022 an einem verregnetem Herbsttag im Nürnberger Stadtteilladen Schwarze Katze. Vor uns sitzen Genoss*innen, die uns über die vergangene und aktuelle Situation in Belarus aufklären. Es herrscht eine angenehme Stimmung, doch inhaltlich wird es gerade sehr sehr kalt.

Mit einer einleitenden Triggerwarnung wird uns vor Folter, Vergewaltigung und Mord gewarnt. Es wird uns erzählt, wie die Proteste nach den Ergebnisfälschungen der Präsidentschaftswahl 2020 niedergeschlagen werden und wie die Repression seitdem massiv zunimmt. Wir sehen Fotos von Gefängnissen und ihren Folterzimmern, angeschossenen Demonstrant*innen, von Nachbarschaftsinitiativen und organisierten Arbeiter*innenstreiks und von eben jenen Menschen, die aufgrund ihrer politischen Arbeit in diesem Moment in den dortigen Knästen unter anderem durch Isolation und Hunger zu Tode gefoltert werden.

Für eben jene, die sich trotz allem nicht vom diktatorischem Regime einschüchtern lassen und trotzdem auf die Straße gehen, wird extra ein Gesetz gegen Extremismus verabschiedet. Was extremistisch ist und was nicht, entscheiden in erster Linie Bullen und Gericht. Es gibt trotz Staatsgesetz keine staatliche Vorgabe, die absurde Gesetzeslage ist abstrakt und dient vor allem zur Willkür staatlicher Vollzugsorgane.

Rechtsanwält*innen, welche sich für Aktivist*innen einsetzen, wird die Akkreditierung entzogen, als Folge landen sie oft selber im Knast. Auf staatlichen Kanälen gibt es massenweise Videos zu sehen, auf denen sich Aktivist*innen für ihre Demoteilnahme entschuldigen, dies als Fehler bereuen und sich für den belarussischen Staat aussprechen. Es ist auf den Bilder ersichtlich, dass diese Geständnisse durch psychsichen Druck und Folter erpresst wurden. Es folgen wiederum Bilder von bewaffnete Bullen, die im Wohnzimmer stehen und die Familie von Aktivist*innen bedrohen.

Als Folge flüchten viele Menschen, unter anderem auch viele anarchistische Genoss*innen ins europäischem Ausland. Zum Teil ohne Papiere, denn die belarussische Führung entzieht als Folge der Massenproteste zudem auch noch vielen Menschen die Staatsbürgerschaft. Es folgt ein Bild eines anarchistischen Freiwilligen Bataillons in der Ukraine. An vorderster Front eine anarchistische Flagge, viele Anarchisten kommen aus Belarus, die sich mit dem Sieg gegen Russland ebenso mindestens eine Schwächung des blutigen Regimes in Belarus erhoffen.

Infolge dessen wird auch der Krieg in der Ukraine zum Thema. Die historische Verbindung zu Sowjetrussland wird betont, ebenso die Stationierung russischer Truppen in Belarus zum Angriff auf die Ukraine und die Verpflegung verwundeter russischer Soldaten im Grenzgebiet des belarussischen Südens. Es folgt die Rede von Partisanentaktiken zur Sabotage von Gleisanlagen, um Transporte von russischen Soldaten, Munition und Waffen in die Ukraine zu verhindern. Auch hier wieder Bilder von verhafteten Menschen, die in genau den Knästen und Arbeitslagern einsitzen, welche geradezu nahtlos inklusive Folterzimmern und Foltermethoden aus der Sowjet-Ära übernommen wurden.

Den Referent*innen war es wichtig, dies immer wieder zu betonen. Einerseits um auf die Foltermethoden stalinistischer Vollzugsorgane hinzuweisen und andererseits die menschenverachtende Fortführungspolitik des belarussischen Staates unter Lukaschenka aufzuzeigen. Nach all diesem schrecklichem Input ging es noch einmal um Infos, wie wir helfen können, doch dazu später mehr.

Was bedeutet das für uns Anarchist*innen?

Für ihre Träume und Mühen für eine freie Welt ohne Staat, Patriarchat und Kapitalismus werden Anarchist*innen in Belarus mit härtesten Repressionen überzogen. Abgesehen von Folter, hohen Knaststrafen und der gleichzeitigen Bedrohung von Familien, Freund*innen und Anwält*innen gibt es in Belarus als letztem Land Europas noch die Todesstrafe.
Zusätzlich zum bereits erwähnten neu eingeführtem Extremismus Gesetz gibt es auch den Vorwurf terroristischer Straftaten. Als terroristische Straftat können neuerdings auch Sabotageakte, z.B. auf das Schienennetz, gewertet werden. Als Terrorist verurteilte Personen können damit zum Tod verurteilt werden, was damit auch auf viele Genoss*innen zutreffen kann.
Inzwischen ist politische Arbeit in Belarus nur noch im Untergrund möglich. Menschenrechtsorganisationen sind komplett verboten und wer als politische*r Gefangene*r gilt, hat im Gefängnis die niederste Stellung und wird mit einer gelben Plakette markiert. Alle Gefangenen müssen Plaketten tragen, doch die politischen stehen auf unterster Stufe. Ihnen wird verboten, mit anderen Insass*innen zu sprechen. Manche dürfen mit gar niemanden sprechen. Es ist der Versuch der völligen Isolation und psychischen Zerstörung von politischen Gefangenen, die auf die physische, verursacht durch Mangelernährung, kein Schutz vor Kälte im Winter oder Hitze im Sommer und anderer Gewalt, noch oben drauf kommt.

Was können wir tun?

Die Repression betrifft viele Anarchist*innen, aber auch andere, die als politische Gefangene gelten, weil sie gegen den Präsidenten auf die Straße gingen. Dieser Isolation der Menschen müssen wir etwas entgegensetzen. Wir müssen ihre Geschichten bekannt machen! Wir müssen darüber reden und zeigen, was in diesem Land passiert! Und wir müssen die Menschen finanziell unterstützen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, von Spenden an Anarchist Black Cross Belarus über Gruppenpatenschaften für Gefangen oder das Schreiben von Briefen und Postkarten an Gefangene. Was ihr tun könnt, findet ihr auf der Seite der Gruppe ABC Belarus.

Die Menschen von ABC Belarus haben über schreckliche Dinge gesprochen, aber sie haben gleichzeit eine enorme Stärke und Energie bewiesen, trotz dieser Gefahren für eine freie Welt zu kämpfen. Lasst sie uns dabei unterstützen! Teilt ihr Info-Material online, druckt es aus (über euren Uni-Account, die Arbeitsstelle, daheim oder im Copy-Shop) und verteilt es bei euren Treffen Stammtischen, Demos und Aktionen. Und spendet wenn ihr könnt!

Wer näheres wissen möchte kann sich hier informieren (auf Englisch): >> Link <<
Und hier gibt`s Infos auf Deutsch: >> Link <<

Solidarity is our weapon!

Herzlichen Dank an ABC Belarus und Auf der Suche für die Veranstaltung!