Gegen Autoritarismus und Militarisierung: Die Pandemie ist kein Argument! Ein Beitrag zur Bundeswehr und der weiteren Militarisierung der Zivilgesellschaft.

Als anarchistische Gruppe lehnen wir die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit ab. Heute geht es uns aber darum, den immer selbstverständlicher werdenen Einsatz der Bundeswehr während der Pandemie zu kritisieren. Wir möchten für dieses Thema sensibilisieren und hoffen, dass die kritischen Stimmen zunehmen werden. Denn momentan wird die Militarisierung überwiegend schweigend oder sogar dankbar angenommen.
Den rechtlichen Rahmen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren bieten die sogenannten Anträge auf Amtshilfe. Diese dürfen nur angenommen werden, wenn die gefordertern Leistungen rechtlich zulässig sind und die zivilen Ressourcen erschöpft sind. Seit März 2020 wurden über 9.000 Anträge gestellt und es befinden sich zwischen 3.000 und 25.000 Soldat_innen im Einsatz.

Dieser Einsatz ist der längste und umfangreichste seit dem 2. Weltkrieg. Außerdem ist es das das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass diese vorbeugend ein Kontingent für den Einsatz im Inland aufstellt. Die Zahlen belegen, dass dieser Bundeswehreinsatz im Innern nicht mehr als „Amtshilfe“ bezeichnet werden kann. Nein, er ist bereits systematischer Teil der Krisenbewältigung. Das ist auch daran ersichtlich, dass an keinerlei Veränderung gearbeitet wird.

Seit Beginn der Pandemie wurden keine bestehenden zivilen Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Gesundheitsämter oder andere Teile des Gesundheitswesens finanziell, personell oder technisch verstärkt. Auch wurde kein spezielles medizinisches ziviles Krisencenter eingerichtet, welches die Folgen der Pandemie und des maroden kaputt gesparten Gesundheitswesen abfedern könnte. Von Planungen dazu keine Spur. Statt dessen: Fotos von freundlichen Soldat_innen bei der sozialen Arbeit, die uns all die rechten Verstrickungen der Bundeswehr vergessen lassen und die Akzeptanz von Militär im Land erhöhen sollen. Eine der wichtigsten Forderungen ist also der Ausbau von zivilen Strukturen für Krisenbewältigungen! Leicht finanzierbar durch den Abbau von militärischen.


Neben dem Einsatz von Soldat_innen wird im Rahmen der Amtshilfe z.B. auch auf Transportmittel der Bundeswehr zurückgegriffen. So werden Corona-Intensivpatient_innen mit Bundeswehrflugzeugen im Rahmen der militärischen Operation „Kleeblatt“ verlegt. Auch das wird uns alternativlos präsentiert und soll das positive Image der Bundeswehr stärken. Und, nicht so bekannt, schon seit März 2020 leitet ein Generalstabsarzt den gemeinsamen Krisenstab des Gesundheits- und Innenministeriums. Dort werden politische Entscheidungen vorbereitet, das müssen wir uns vor Augen führen. Die neue Regierung führt diese Politik der Militarisierung fort. Im neu eingerichteten Corona-Krisenstab wurde der Generalmajor Carsten Breuer zum Leiter gemacht. Er ist Kommandeur des „Kommandos Territoriale Aufgaben“ in der Bundeswehr, das für die Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Das können und dürfen wir so nicht hinnehmen.

Wir befinden uns nicht im Krieg, sondern es gilt mit einer Pandemie umzugehen. Laut Koalitionsvertrag soll der Krisenstab „die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie“ besser koordinieren. Somit wird eine nationale Krise erstmalig seit dem zweiten Weltkrieg offiziell einer militärischen Führungskraft übertragen, die zugleich auch Führungskraft der Bundeswehr im Innern ist. Um die zivile Krisenfähigkeit zu stärken, wird ein Vertreter der Bundeswehr im Kanzleramt aktiv. Das können wir nicht oft genug anspechen. Seitdem verkündet uns Gereralmajor Breuer nahezu täglich, ob das angestrebte Impfziel erreicht wurde und wie die Impfkampagne organisiert wird. Oder aber wir dürfen die Schlagzeile lesen: „Carsten Breuer ist Deutschlands Corona General“. Wo bleibt der Aufschrei? Was hat Deutschland aus der Nazizeit gelernt?


So eine Entscheidung ist kein Zufall oder davon bestimmt, dass es keinen anderen Menschen gäbe, der diese Aufgabe übernehmen könnte. Nein, es ist ein bewusster Tabubruch der Ampelkoalition, die den Bundeswehreinsatz im Innern der Großen Koalition fortführt und ausweitet. Wir als Linke wissen, dass dieser Tabubruch Auswirkungen auf zukünftige Krisenbekämpfungen haben wird, egal ob es sich um Umweltkatastrophen oder Aufstände handeln wird. Dieses Vorgehen wird dazu führen, dass die Bundeswehr mehr finanzielle Mittel für ihre Ausstattung fordert. Und wieder wird dann kein Geld mehr für die Pflege oder zivile Strukturen da sein, die notwendig sind, mit humanitären Mitteln gegen eine Pandemie vorzugehen. Wir befinden uns in einer Spirale weg von Prävention und Unterstützung ziviler Strukturen der Krisenbewältigung hin zu Kontrollen und Militär im Alltag. Die Pandemie wurde weder von jemandem geplant noch von Politiker_innen gwollt. Dennoch wird sie genutzt: Für die Ausweitung der Befugnisse von Militär im Inneren und der Polizei, um für Situationen jenseits von Pandemien gerüstet zu sein.

Wenn sich die Klimakrise verschärft, die Fluchtgründe zunehmen und zunehmend mehr Menschen gegen die kapitalistischen Zwänge aufbegehren, steht das Militär mit seiner Erfahrung aus der Pandemie und seiner Akzeptanz in der Gesellschaft als neue Freunde und Helfer bereit. Der Umgang mit diesen Krisen wird dann ein militärischer sein und es wird nicht darum gehen, diese Krisen tatsächlich zu lösen.
Deshalb warnen wir vor der Gewöhnung an die Bilder von helfenden Soldat_innen in Testzentren, Senior_innenheimen und Gesundheitsämtern. Das Militär ist weder sozial noch humanitär!

Wir bleiben dabei:

Corona ist das Virus – der Kapitalismus ist die Krise

Werbung