Unsere Rede der Igr-Kundgebung vom 24.4.2021 gegen die Partei “die Basis” und Jörg Brunschweiger

Auch wir von der anarchistische Gruppe stellen uns ganz klar gegen Jörg Brunschweiger und seine Partei “Die Basis”. Das tun wir, weil er und seine Partei Teil der Querdenken-Szene sind, in der wissenschaftsfeindliche, irrationale, unsolidarische und menschenverachtende Ansichten geteilt und verbreitet werden. Auch wir treten solchen Ansichten ganz klar entgegen.
Wir tun es aber auch aufgrund der ganz konkreten Inhalte der Partei. Ihre 4 Hauptanliegen „Freiheit“, „Machtbegrenzung“, „Achtsamkeit“ und „Schwarmintelligenz“ finden unsere negative Aufmerksamkeit. Eigentlich müssten die doch für uns als Anarchist:innen ansprechend sein, denkt sich vielleicht manch eine:r. Jörg Brunschweiger hat sich ja auch zum Ziel gesetzt, Linke anzusprechen.
Da scheint es also Aufklärungsbedarf zu geben. Nein, diese Partei spricht uns mit ihren Vorstellungen von „Freiheit“, „Machtbegrenzung“, „Achtsamkeit“ und „Schwarmintelligenz“ nicht an! Und zwar nicht nur, weil sie diese Ziele im Parlament umsetzen möchte, was für uns schon ein Widerspruch an sich ist. Parlamente waren und sind immer Orte der Zentralisierung und Ausübung von Macht und Herrschaft und der Verhinderung von Partizipation.
“Die Basis” spricht uns auch deshalb nicht an, weil wir ihnen schlicht diesen Anspruch nicht abkaufen. Entstanden aus einem Umfeld von Verschwörungsideolog:innen, Rechten bis extrem Rechten, Antisemit:innen, Nationalist:innen und Wissenschaftsfeind:innen kann sie diese Ziele gar nicht umsetzen, weil sie sie gar nicht begreift.


Achtsamkeit heißt auch Solidarität, z. B. mit gesundheitlich Schwächeren, was sich unter anderem durch das Tragen eines Mundnasenschutzes zeigt. Es bedeutet Rücksicht zu zeigen und auch Mal eigene Privilegien zurückzustellen. Achtsamkeit gibt es mit Rechten und Antisemit:innen nicht, weil sie einen großen Teil der Menschen per se ausschließen. Achtsamkeit gibt es auch dann nicht, wenn man sie nur für sich selbst einfordert. Sie ist etwas, das auch anderen zusteht und das sich auch Mal in einer Einschränkung der individuellen Freiheit ausdrücken kann. Zu Achtsamkeit gehört Verantwortung für sich UND andere..
Die Idee der “Schwarmintelligenz”, also das Zusammentragen des Wissens und die Beteiligung mehrerer Menschen auf Augenhöhe an der Lösung eines Problems anstatt die Entscheidung Einzelnen zu überlassen ist nicht grundsätzlich verkehrt. Aber erstens braucht es dazu trotz allem einen Minderheitenschutz, denn die `gute Volksabstimmung` hilft nichts, wenn sie z.B. rassistische Entscheidungen trifft. Basisdemokratie braucht ein emanzipatorisches Grundgerüst, an dem nicht gerüttelt werden kann. Zweitens ersetzt die gemeinsame Entscheidungsfindung keine wissenschaftlichen Erkenntnisse. Gemeinsame Entscheidungen bezüglich einer Pandemie müssen auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung getroffen werden, mit Transparenz auf allen Seiten, selbstverständlich auch mit kritischer Begleitung, aber auch mit der Akzeptanz von Ergebnissen, auch wenn sie uns nicht gefallen. Diese Idee von gemeinsamer Entscheidungsfindung ist sicher nicht das Ziel und Vorgehen der Basis, denn sonst würden ihre Mitglieder und Anhänger:innen die Gefährlichkeit des Corona-Virus und die Existenz einer Pandemie trotz gegenteiliger Belege nicht leugnen.


Darüber hinaus ist es ein typisches Merkmal konformistischer Revolten und auch dem Aufbegehren einiger Rechter, immer dann Basisdemokratie zu fordern, wenn sie das Gefühl haben, dass der gesellschaftliche Wind gerade günstig weht und sie dadurch in Machtpositionen gelangen und ihre reaktionären Ideen besser umsetzen können. Wenn sie es ernst meinten könnten sie sich stattdessen für Basisgewerkschaften engagieren, einfordern, dass die Entscheidung über Produktion und Verteilung von Gütern in die Hände von Arbeiter:innen gelegt wird und Menschen bei sie betreffenden Themen selbst entscheiden dürfen – Stichwort Prochoice und Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Das würde dann aber alles doch zu sehr verändern, vielleicht die eigene privilegierte Stellung in Frage stellen und einem das bisschen Macht, das man so im Alltag besitzt, auch noch nehmen. Außerdem ist das mit einer christlichen Fundamentalistin an der Seite sicher nicht machbar. Mit Freiheit, die sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, hat das alles also nichts zu tun.
Und jetzt Mal direkt Jörg: Er hält sich für einen Linken und versucht, linke Themen zu besetzen. Er hast da einiges falsch verstanden. Links sein heißt nicht, ständig auf dem Haidplatz One-Man-Shows abzuziehen und stumpf gegen Masken zu sein. Es heißt auch nicht, mit extremen Rechten eine Partei zu gründen – gegen solche Leute gehen wir Linken auf die Straße! Es heißt nicht, wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage zu stellen, weil einer:m gerade die Folgen davon nicht passen.
Links sein bedeutet, Solidarität mit Schwächeren zu zeigen und die eigenen Privilegien zu reflektieren.

Es bedeutet, die Not der Pflegekräfte, der Erzieher:innen und der Lehrkräfte zu sehen und ihnen bei Arbeitskämpfen zur Seite zu stehen. Es bedeutet, feministisch zu sein und die Verschärfung geschlechtlicher Diskrimierung durch die Krise zu bekämpfen. Für uns als Anarchist:innen bedeutet links sein vor allem auch, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage zu stellen. Dass sich die Pandemie so auswirkt, wie sie es tut, schon so viele Menschen gestorben sind und es immer noch nicht ausreichenden Impfstoff gibt, hat was mit der kapitalistischen Produktionsweise zu tun, damit, dass die Wirtschaft laufen muss und wir deshalb unsere persönlichen Kontakte einstellen sollen. Es hat was damit zu tun, dass Pharmakonzerne auf Patenten sitzen, jedes Land sich seine eigene Impfration sichern will und manche das eben mehr können als andere. Dass Mal wieder die mit wenig Kohle am schlimmsten leiden und große Konzerne fette Gewinne einstreichen.
Links sein in einer Pandemie heißt also nicht, diese zu leugnen, um was gegen aktuelle Politiker:innen in der Hand zu haben, sondern es bedeutet, die Strukturen einer Gesellschaft zu analysieren und zu verstehen, warum eine Pandemie sich eben genauso auswirkt wie sie es gerade tut.


Ja, die Corona-Politik ist zu großen Teilen und aus ganz vielen Gründen Mist. Aber nicht, weil wir in einer Diktatur leben oder angeblich geheime Strippenzieher:innen am Werk sind, sondern weil sie die Menschen zugunsten von Profitinteressen nicht ausreichend schützt. Weil sie eben nicht konsequent die Pandemie bekämpft, sondern permanent an die Individuen appelliert, sich privat einzuschränken, damit sie am nächsten Tag gesund schuften gehen können. Die Politik ist auch deshalb Mist, weil sie den Patentschutz auf Impfstoff bewahren will und weil sie die Ungleichheiten und Gefahren der kapitalistischen Verhältnisse weiter festigt, durch teils falsche Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.
Nein, da sitzt keine geheime Elite dahinter. Es hilft auch nicht, die jetzt schlechten Politiker:innen durch vermeintlich bessere zu ersetzen. Keine konformistische Revolte wie sie von Querdenken und “Die Basis” angeleiert wird, würde an der Pandemie und ihren negativen Folgen etwas ändern.

Da hilft nur, radikal und solidarisch die Gesellschaft zu verändern! Die Verhältnisse sind Mist, die Politik ist Mist – und die Partei “Die Basis” ist es auch.

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