18.3. Ein Redebeitrag zur Aktion der Roten Hilfe am Tag der politischen Gefangenen in Regensburg

“ …Warum sollte ich mich verteidigen? Ich habe Ihnen bereits erklärt, dass ich mich weigere, es zu tun. Sie sind Männer, die mich aburteilen wollen; Sie sitzen offen und ohne Maske vor mir; sie sind Männer und ich bin nur eine Frau und dennoch blicke ich ihnen offen ins Gesicht! Ich weiß genau, dass nichts, was ich Ihnen sagen könnte, Ihren Urteilsspruch ändern würde. …
Diese Worte sprach Louise Michel, Anarchistin und Teil der Pariser Kommune 1871 vor Gericht. Das ist nun 150 Jahre her, ihre starke und aufrechte Haltung vor Gericht ist aber immer noch aktuell.
Im Prozess gegen die „3 von der Parkbank“ in Hamburg haben wir ihre konsequente Haltung wieder gefunden. Dieser Prozess gegen 3 Anarchist_innen ging im November 2020 zu Ende. Durch eine unverhältnismäßig lange U-Haft waren die Haftstrafen dann bei zwei der drei Betroffenen schon abgegolten. Von Anfang an war der Prozess ein politischer Prozess wie aus dem Bilderbuch. Ohne klare Beweise und mit einem angeblich neutralen Gutachter, der enge Kontakte zur Polizei und noch dazu eine rechte Haltung hat, wurde an der Anklage wegen schwerer Brandstiftung festgehalten. Letztendlich wurde dieser Vorwurf von der Richterin nicht gestützt und in Verabredung zur Brandstiftung umgewandelt.
Während des Prozesses schwiegen die 3 Anarchist:innen konsequent und überforderten damit das Gericht. Der zuständigen Staatsanwalt fiel durch hohe Reizbarkeit auf. Die Autoritäten kamen nicht damit klar, dass sie zwar akzeptiert werden mussten, aber keine Anerkennung fanden.
Hierbei muss betont werden, dass das Schweigen der Angeklagten keinen Rechtsbruch darstellt, sondern ihnen gesetzlich garantiert ist. Aussageverweigerung ist für uns als Linke ein wichtiges Mittel, um zu zeigen, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit dem Gericht ablehnen. Ebenso lehnen wir jegliche Deals ab. Die Behörden reagierten darauf mit U-Haft diente so auch als Mittel zur Kooperationserpressung.Kooperationserpressung, jedoch ohne Erfolg für die Behörden.
Es zeigt sich in demdiesem Fall wie in so vielen anderenwieder deutlich, dass geltendes Recht und Gesetz zur Durchsetzung von Herrschaft gemacht sind. Wo sie dazu nicht ausreichen, wird die Justiz kreativ oder bricht die Regeln. Recht und Gerechtigkeit haben nichts miteinander zu tun.
Wir als ANA haben höchste Anerkennung für unsere Genoss:innen, die während der Prozesse jegliche Kooperation mit den Repressionsorganen verweigert haben und ungebrochen an ihrer Überzeugung festhielten. Das ist ihnen, wie sie selbst sagen, nicht immer leicht gefallen und hat ihnen viel Kraft abverlangt. Geschafft haben sie es durch ihren unverschleierten Blick auf die Beschaffenheit des Justizsystems, durch die klare Überzeugung, dass wir von Gerichten nichts erwarten brauchen, und durch die Solidarität und Unterstützung ihrer Genoss:innen während dieser Zeit.
Wir schließen uns ihrer Einschätzung an, dass für uns als Linke nicht die Höhe eines Urteils der wichtigste Maßstab sein darf, sondern wir uns auch vor Gericht und in Haft selbst treu bleiben müssen. Wir müssen jegliche Kooperation mit den Repressionsorganen verweigern und jeder Kampf sei es vor Gericht oder in Haft muss von uns revolutionär solidarisch begleitet werden. Die Repressionsorgane sollen sehen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen. Ihre Repression schürt nur unsere Wut. Und wir müssen jede Erfahrung von Widerstand vor Gericht und in Haft miteinander teilen. Diese Beispiele geben uns Kraft und stärken unseren Widerstand!
Deshalb lasst uns alle vereint unsere Gefangenen unterstützen. Denn ihr Kampf ist unser Kampf!
Wir möchten unsere Rede mit einem Zitat der 3 von der Parkbank beenden:
“Wir sind voller Vorfreude auf die Straßen zurückzukehren und wieder ohne Mauern, Gitter und Scheiben zwischen uns, Seite an Seite zu kämpfen.
Für die soziale Revolution!
Für die Anarchie!

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