Unsere Rede zum Antirepressionstag in Bayern und zu den angeklagten Genossen in Nürnberg:

Ein Angriff auf Eine:n ist ein Angriff auf uns alle! Daher beteiligen wir uns als ANA hier und heute an der Solikundgebung aufgrund einer der unzähligen repressiven Angriffe der letzten Monate seitens der Sicherheitsbehörden. Diesmal hat es zwei Genossen aus Nürnberg getroffen, die sehr wahrscheinlich zufällig aus einer Polizeidatenbank ausgesucht und aus dem Nichts angeklagt worden sind. Doch es bleibt in dem Fall, wie so oft, nicht nur bei der Polizei. Auch der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Richter in erster Instanz schien die Prüfung der Ortsanwesenheit der Angeklagten völlig egal zu sein. Einzig und allein die politische Gesinnung schien allen drei Organen der Staatsmacht für eine Verurteilung zu reichen. Allein auf dieser Grundlage wurde erniedrigt, verurteilt und bestraft.

Wie kann es dazu kommen, das es in einem angeblich so rechtssicheren Land wie der BRD zu solchen Urteilen kommen kann. Wie kann es sein, das Polizei und Justiz ihre rechte politische Gesinnung zum grundsätzlichen Standpunkt eines juristischen Verfahrens machen, denn nichts anderes beinhaltet diese Farce eines politisch gewollten Schauprozesses. In dem bürgerliche Medien mal wieder fleißig mitmischten, indem der Polizei völlig blind und hörig hinterhergelaufen wird. Haben außerdem Teile der Nürnberger Polizei aufgrund offensichtlicher militärischer und personeller Aufstockung nichts anderes mehr zu tun, als aus Langeweile und rechts-offener Gesinnung vermeintliche politische Gegner zu diffamieren und mundtot zu machen?

Man könnte ebenfalls annehmen, dass sich Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei hinter ihren faschistischen Parteien in Sicherheit wiegen, doch in Wirklichkeit sind Parteien wie die AFD & NPD bisher, zumindest noch, in keiner Regierungspartei und damit gesetzgebend im bundesdeutschen Rahmen. Im Gegenteil, die Wiedervereinigung der 90er Jahre und das Ende des sog. Ostblocks sorgten dafür, dass eben genau nationalistische bürgerliche Parteien von links bis rechts nicht mehr so tun müssen, als wären sie im Gegensatz zur autoritären DDR die absoluten Freiheitsvertreter. Seitdem können sie ihre großdeutschen kapitalistischen Interessen ohne Hemmungen durchsetzen, koste es was es wolle. Das damit Faschisten Tür und Tor geöffnet wird, ist ihnen scheiss egal. Schließlich winkt dem einen oder der anderen noch ein lukrativer Posten, nicht umsonst wird jetzt schon heiß über AFD Koalitionen spekuliert.

Parteien, wie z.B. SPD und CDU/CSU, die immer so stolz mit Hufeisen um sich werfen, aber eigentlich eine extremistischen Mitte verkörpern, führen einen Krieg gegen ihre eigene Demokratie. Sie führten die Vorratsdatenspeicherung und das neue Polizeiaufgabengesetz ein. Sie lassen an jeder Straßenecke Kameras installieren, Gesichter biometrisch erkennen, schafften Vermummung vor übergriffiger Polizei ab, sabotierten bundesstaatliche Gelder für antifaschistische Projekte, kriminalisieren uns mit immer neueren Gesetzen und wollen uns jetzt sogar als antifaschistische Gruppen mit unseren Symbolen verbieten.

Die Grünen verraten uns derweil im Klimakampf und danken der Polizei für Ihren Einsatz im Danneröder Forst, die SPD will Ihnen sogar eine Prämie für ihre Knüppelorgie zahlen. Und als ob das alles noch nicht reicht, will uns jetzt die NRW CDU einen Gesinnungsparagraphen anhängen, mit dem jede Demo im Vorfeld verboten werden kann, weil sie im Vorfeld als gewaltbereit deklariert wird.

Der vorher CDU und seit Jahren rot-rot-grün geführte Berliner Senat, ein Bündnis aus SPD/Die Linke & Grüne hat in den letzten Jahren so viele autonome antifaschistische Zentren und Begegnungsstätten räumen lassen, dass wie sie nicht mal mehr zählen können. Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack, das einst hart erkämpfte Freiheiten wie z.B. das Demonstrationsrecht vor eben ihren angeblichen Beschützern geschützt und zurückerobert werden müssen. Was ebenfalls bleibt, ist die bittere Tatsache, das sich eben genau die Nürnberger Polizisten, die Staatsanwaltschaft und der Richter aufgrund der sogenannten „Parteien der Mitte“ völlig sicher fühlen können.

Genau die, die unsere Genossen in den verhassten Knast gebracht haben, können ihren Hass auf Linke und Andersdenkende ohne jegliche Konsequenz ausleben. Wer sollte sie auch daran hindern? Bürgerliche linke Kräfte, die wenigstens noch den Anstand hätten, den Staat im Sinne von „Im Zweifel für den Angeklagten“ aufrecht zu erhalten, gibt es schlichtweg einfach nicht. In Deutschland stehen linke Parteien soweit rechts, das es noch nicht mal eine AFD in der Regierung braucht, totalitäre Maßnahmen gegen bürgerliche Freiheiten und juristische Korrektheit auszutauschen.

Während in vielen anderen Ländern AFD nahe, rechtspopulistische und erzkonservative Regierungen wie die griechische Nea Demokratia oder die slowenische SDS gegen linke Strukturen hetzen und massiv autonome antifaschistische Zentren räumen lassen, bringen es hierzulande schon Sozialdemokraten fertig, von einer gewaltbereiten Terror Antifa zu fabulieren. Es ist kein Wunder, dass es nicht nur bei solchen, den rechten Terror verharmlosenden Worten bleibt. Der rein rhetorischen Diskursverschiebung nach rechts folgen Taten, wie beispielsweise eben genau die Inhaftierung unserer Nürnberger Genossen.

In diesem von linken Parteien mitgetragenen sowie verschärften gesellschaftlichen Rechtsruck können Querdenker, nationalkonservative Parteien und Faschisten leicht ihre reaktionäre menschenfeindliche Propaganda unterbringen. Wohin das führt, wissen wir alle, die Nürnberger Genossen erfahren es gerade wie viele andere Genoss:innen am eigenen Leib.

Daher noch einmal: Solidarität ist unsere Waffe! Daher solidarische Grüße aus Regensburg an die beiden Genossen und an alle anderen, die gerade dafür einsitzen, dieses menschenverachtende System abschaffen zu wollen. Die aufgrund der Tatsache einsitzen, das sie sich gewehrt haben, mehr noch, das sie sie sich gegen den repressiven Charakter dieses Systems in all seinen Formen gewehrt haben! Wir verlangen an dieser Stelle die Freilassung der beiden Genossen aus Nürnberg und zwar nicht erst in zweiter Instanz, sondern heute und sofort! Lasst euch nicht unterkriegen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!