Rede zum Internationalen Welt-Kobani-Tag

Heute am Welt-Kobani-Tag gehen wir wie seit 2014 wieder auf die Straße. Damals wie heute zeigen auch wir als Anarchist_innen unsere Unterstützung für den Widerstand gegen den IS, für den Kampf gegen Faschismus und für die Revolution von Rojava.
Warum beschäftigen wir uns als Anarchist_innen mit Rojava? Die Revolution kann nicht als dezidiert anarchistisch bezeichnet werden und hat sich selbst nie so benannt. Dennoch wird mit dem Rätesystem ein Gesellschaftsmodell gelebt, das wir so oder in ähnlicher Weise anstreben. Die Selbstverwaltung basierend auf Räten zieht sich durch weite Teile des öffentlichen Lebens: Sie beginnt mit den Kommunen, die einzelne oder mehrere Straßenzüge umfassen. Hier ist die größtmögliche direkte Partizipation der Bevölkerung sichtbar: Über Angelegenheiten der Infrastruktur, wie zum Beispiel der Müllentsorgung, aber auch über Fragen der Sicherheit wird in Plena diskutiert und entschieden. Das Rätesystem baut sich von unten nach oben auf, bis hin zu den Gebietsräten. Hier in Deutschland undenkbar, ist auch der Sicherheitsapparat demokratisch unterfüttert. So wählen die Einheiten des kurdisch dominierten Militärs (YPG/J) ihre eigenen Offizier*innen und sind den jeweiligen Räten rechenschaftspflichtig. Dasselbe gilt für die Sicherheitskräfte (Asayish). Hinzugefügt muss aber auch werden, dass paralell zu den Räten parlamentarische Strukturen bestehen und das Rätesystem nicht in allen Teilen Rojavas gleich stark ausgeprägt ist.
Abseits der basisdemokratischen Praxis gibt es auch theoretische Verknüpfungen mit dem Anarchismus. Öcalans Demokratischer Konföderalismus ist stark von Murray Bookchin inspiriert, einem anarchistischen Theoretiker.

Die Gesellschaften Nordsyriens haben mit der Autonomen Selbstverwaltung ein lebendiges Beispiel für eine freie und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung geschaffen. Und nicht nur das, sie haben inmitten von Chaos, Zerstörung und Krieg ein alternatives System zur Lösung der Krise geschaffen. In kurzer Zeit wurde ein radikal basisdemokratischer emanzipatorischer Gesellschaftsentwurf umgesetzt. Auf Basis des gleichberechtigtem Zusammenlebens aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, auf Basis der Befreiung der Frau und auf Basis einer ökologischen und bedarfsorientieren Lebens- und Wirtschaftsweise. Gerade die Frauenbefreiung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden und darf nicht auf die kämpfende YPJ reduziert werden. Denn Frauen haben den neuen Gesellschaftsvertrag geprägt, in dem z.B. Abtreibung legalisiert ist und viele familienrechtlichen Verbesserungen festgeschrieben sind. Die Geschlechterbefreiung hat dazu geführt, dass Frauen in allen Räten, egal auf welcher Ebene, und bei allen Themen gleichberechtigt beteiligt sind und bei Frauenthemen nur selbst entscheiden. Wenn es Vorsitzende gibt, dann werden diese immer nach dem Prinzip der Ko-Vorsitzenden besetzt. Und es wird nicht innegehalten, sondern miteinander gearbeitet, kritisch reflektiert und weiterentwickelt. Die Frauenhäuser bieten neben Schutz auch Orte der Begegnung und des Austausches unter Frauen. Kooperativen bieten gerade für Frauen Unabhängigkeit und zugleich ein Wirtschaften abseits rein kapitalistischer Produktionsweisen.
Weltweit gab und gibt es große Sympathien und Solidarität mit Rojava. Aber Rojava war den Herrschenden von Anfang an ein Dorn im Auge. Selbstorganisation, Antifaschismus, Geschlechterbefreiung und eine antikapitalistische Wirtschaftsweise passen weder in das kapitalistische System noch in das Machtgefüge im Mittleren Osten. Waren die YPG/YPJ einen Tag gut um gegen den IS zu kämpfen werden sie am nächsten Tag von denselben Großmächten am Verhandlungstisch verraten, weil sie nicht in ihren Plan der Vergrößerung des eigenen Einflussbereiches passen. Größter Gegner ist und bleibt jedoch die Türkei mit dem unter Erdogan errichteten faschistischen System und den permanenten Angriffen auf die kurdische Bewegung und alles was sich ihm entgegenstellt. 2018 „Operation Olivenzweig“ gegen Afrin, vor einem Jahr „Operation Friedensquelle“ gegen die demokratische Föderation in Nord- und Ostsyrien, genannt Rojava. Bis heute gab es keinerlei internationale Konsequenzen für die Türkei wegen ihrer völkerrechtswidrigen Angriffskriege und Kriegsverbrechen, bis heute gab es keinerlei Konsequenzen auf die offene Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS. Im Gegenteil auch die Türkei war und ist an Verhandlungen beteiligt, die ihre Besatzung Stück für Stück legitimiert. Besonders schwerwiegend ist die schon über 100 Jahre währende intensive Zusammenarbeit von Deutschland und der Türkei. Begonnen mit der Unterstützung der Planung und Durchführung des Genozides an den Armenier_innen währt diese kontinuierlich bis heute und zeichnet sich neben allgemeiner wirtschaftlicher Zusammenarbeit durch Waffenexporte sowie Kriminalisierung und Verfolgung aller kurdischen/linken Menschen aus der Türkei in der BRD aus. Politik, Justiz und Strafbehörden agieren als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Zudem hat die BRD sich lange geweigert IS Gefangene mit deutscher Staatsangehörigkeit zurückzunehmen, die in Gefangenenlagern in Rojava interniert sind. Stattdessen verfolgt sie lieber Internationalist_innen, die vom Kampf gegen den IS zurückkehren, wie den Journalisten Peter Schaber, der in den Reihen der YPG für die Befreiung Raqqas gekämpft hat.

Wir wissen all das und wir müssen neben unserer Solidarität Tag für Tag Faschismus und Kapitalismus bekämpfen. Wir dürfen nicht Rojava als Projektionsfläche benutzen für all das, was wir als Linke hier selbst nicht erreichen. Wir müssen eigene Projekte aufbauen und dabei kritisch bleiben auch gegenüber bereits Erreichtem mit dem Ziel der weiteren Verbesserung. Wir müssen dabei immer den Blick bewahren für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beteiligten und für die unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen, Orten, Nachbarschaften, Gruppen. Wir müssen die Zusammenarbeit unter Linken vorantreiben statt zu spalten, wir müssen hier aktiv sein, aber dabei immer internationalistisch denken. Deshalb müssen wir uns heute und jeden Tag, hier und überall zusammen schließen und entschlossen für eine Gesellschaft ohne Macht und Hierarchien, ohne Krieg und Ausbeutung kämpfen. Eine andere Welt ist möglich! Biji Berxwedana Rojava!

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