Getroffen hat es 2, gemeint sind wir alle

Skandalurteil in Nürnberg

Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer_innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Seit einigen Jahren gibt es häufig Auseinandersetzungen rund um den Jamnitzer Platz in Gostenhof. Viele haben den Eindruck, dass Immobilienfirmen, neu hinzugezogenes Besitzbürgertum und die Stadt Nürnberg gerade hier die weitere Gentrifizierung des Viertels mit aller Gewalt durchsetzen wollen – mit Unterstützung der Polizei und der Presse. Wir meinen: Ein Platz ist ein öffentlicher Raum und somit eben – öffentlich. Er muss allen gehören! Es muss möglich bleiben, Plätze ohne Konsumzwang zu nutzen und ohne kontrolliert, schikaniert, bedroht und verdrängt zu werden. Der Jamnitzer ist ein Ort des Zusammenkommens und des sozialen Austauschs und das soll auch so bleiben!
Die nun zu Haftstrafen Verurteilten sollen damals einer Polizeikontrolle gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert haben – und zwar mit verbalen Unmutsbekundungen. Die Verurteilten sollen die Polizei „laut und unfreundlich“ aufgefordert haben den Platz zu verlassen und die Parknutzer_innen in Ruhe zu lassen. Im Prozess waren sich selbst Polizeizeug_innen und Staatsanwalt einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt gekommen ist. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei wurde von „lauter Ruhestörung“ gesprochen.
Wir verurteilen dieses Skandalurteil und zeigen uns mit den Betroffenen solidarisch!
https://rdl.de/beitrag/15-jahre-haft-f-r-das-anschreien-der-polizei
https://www.redside.tk/2020/10/07/haftstrafen-ohne-bewaehrung-weil-polizei-angeschrien/

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