Elbchaussee – zu den G20 Urteilen

Rede zu unserer Filmvorführung von „Hamburger Gitter“

Vielleicht wundert ihr euch, dass wir für heute mit „Hamburger Gitter“ einen Film augewählt haben, den einige von euch schon kennen. Aber wir wollen mit dem Film an die Polizeigewalt gegen den Protest gegen den G20 in Hamburg vor 3 Jahren erinnern, die in krassem Widerspruch zu den aktuellen Verurteilungen von Protestierenden steht. Wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass diese Urteile nicht unwidersprochen bleiben.

Für uns ist klar, dass die Sicherheitsbehörden nach dem Gipfel die Gelegenheit genutzt haben, gegen die linke Szene vorzugehen, dabei neue Methoden zu testen und das Feindbild von angeblich gewalttätigen Linksextremist_innen zu festigen. Ihr alle kennt zum Beispiel die Arbeit von der SoKo „Schwarzer Block“. Deren Vorarbeit mündet jetzt nahtlos in die sogenannten „Elbchausee“- und „Rondenbarg“ -Verfahren.

Für die brutale Polizeigewalt, die vor und während des Gipfels stattgefunden hat und durch zahlreiche Videos und Fotos belegt ist, musste sich bis heute kein Beamter, keine Beamtin verantworten. Der einzige Polizist, der vor Gericht gestellt wurde, ist jener, der Berühmtheit durch einen Bierdosenwurf aus Wut auf seine Kolleg_innen in seiner Freizeit erlangt hat. Er wurde freigesprochen und hat inzwischen seinen Dienst bei der Polizei beendet.

Am 10. Juli ist nach 1,5 Jahren Dauer der Prozess gegen fünf Angeklagte im Elbchaussee-Verfahren zu Ende gegangen. Vor dem Jugendgericht wurden zwei damals noch Jugendliche jeweils zu Arbeitsstunden, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen und Loïc aus Frankreich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Loic hat in seiner Prozesserklärung die Proteste gegen den G20-Gipfel und ihre Legitimität in einen größeren politischen Kontext eingeordnet. Es lohnt sich, diese Erklärung zu lesen.

Dieses Urteil kam zustande, obwohl vier der fünf Aktivisten keine eigenhändige Straftat zugeordnet worden ist. Einzig und allein die Teilnahme an dem Protestzug, der sich während des G20-Gipfels durch die Hamburger Elbchaussee bewegt hat und aus dem heraus es zu Angriffen gegen Schaufenster und Autos kam, wurde ihnen zugeordnet. Auch die Vorwürfe gegen Loic haben sich auf zwei Flaschenwürfe beschränkt, die weder Personen noch Gegenstände getroffen haben. Aber durch die Konstruktion der Staatsanwaltschaft, dass allein das Mitlaufen in einer militanten Gruppe eine sogenannte psychische Beihilfe darstelle und somit alle Anwesenden für jede einzelne Aktion anderer haftbar gemacht und bestraft werden können, wurde eine Verurteilung zu so hohen Strafen möglich.

Der Elbchauseeprozess zeigt uns 2 wichtige Sachen: Den unbedingten Willen der Strafverfolgungsbehörden, für die Ereignisse während des G20 Gipfels Schuldige zu präsentieren und den politischen Willen, jeglichem Protest die Berechtigung abzusprechen und ihn dadurch zu kriminalsieren.

Dieser politische Prozess hat lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz aufgezeigt. Der Staat will linke Bewegungen gesamt delegitimieren und alle Aktivist_innen einschüchtern. Er will uns sagen, bleibt daheim, beteiligt euch nicht an politischen Aktionen, denn wir können euch alle drankriegen.

Und auch wenn zugegebenermaßen diese Urteile auf den ersten Blick abschreckend wirken können, muss unsere Antwort neben der Solidarität mit den Verurteilten heißen: Ab auf die Straße, wir lassen uns nicht unterkriegen! Wir nehmen den Angriff auf unsere elementaren Rechte nicht hin. Und wir werden weiterhin unsere Entwürfe von einer gerechten, emanzipierten und herrschaftsfreien Gesellschaft auf die Straße bringen und all den Herrschenden entgegensetzen.

Jetzt gilt es auch von hier aus die weiteren Prozesse zu Rondenbarg zu begleiten. Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich betont, dass mit dem Urteil kein Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Demonstrationen ergangen sei. Es hat sich damit vor allem auf die Verfahren zum Rondenbarg bezogen. Es bleibt aber das Gegenteil zu erwarten.

United we stand! Solidarität ist und bleibt unsere stärkste Waffe!

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