Unser (Rede)Beitrag zur autoritären Formierung des Staates während der Corona Pandemie

Wir sind heute hier, weil wir als Anarchist*innen dem Staat und seiner autoritären Formierung in Zeiten von Corona etwas entgegen setzen wollen. Wir sind hier, weil wir die wissenschaftlichen Fakten über Corona ernst nehmen und dennoch bestimmte Themen auf die Straße tragen wollen. Daher demonstrieren wir unter Beachtung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften, um uns und unsere Mitmenschen vor einer Ansteckung zu schützen.
Wir sind hier, um unseren Widerspruch mit dem Staat und seinen Maßnahmen Ausdruck zu verleihen. Wir sind aber auch hier gegen die sogenannten „Corona-Rebell*innen“, gegen ihre Verschwörungsphantasien und ihre antisemitische Hetze. Wir sind hier, weil wir vor den Gefahren einer solchen Bewegung warnen wollen.

Wir beobachten derzeit einen massiven Eingriff in Grundrechte, der völlig unverhältnismäßig ist und allein vom Infektionsschutzgesetz getragen wird. Z. B. ist es Vorschrift in Regensburg, nur an einer Kundgebung am Tag teilzunehmen. Demonstrationen und Kundgebungen waren in ganz Deutschland lange trotz eingegrenzter Zahl an Teilnehmenden und Abstandsregeln komplett untersagt. Die Polizei knüppelte diese Regelung in vielen Städten brutal durch. Dabei trug sie teilweise noch nicht einmal Mundschutz. Um die Minderung eines Ansteckungsrisikos für alle Beteiligten kann es also nur zweitrangig gehen. Auch die Bewegungsfreiheit wurde von heute auf morgen ohne demokratischen Diskurs allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes eingeschränkt. Normalerweise geht so etwas nur mit einem Notstandsgesetz und der Veränderung des Grundgesetzes, mit entsprechender parlamentarischer Mehrheit.
Doch nicht nur der direkte Eingriff in Grundrechte ist ein Problem: durch die Maßnahmen in der Corona-Krise verschärft sich die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft, regional, national und global. Ungerechtigkeit und Einschränkung von Freiheit gab es schon vor Corona, aber jetzt sehen wir noch einmal deutlich, wie groß das alles ist.
Menschen dürfen ihre Familie und ihre Freund*innen nicht mehr besuchen, gleichzeitig ist es kein Problem, wenn sie Kopf an Kopf in der Fabrik arbeiten, denn die Produktion muss weiterlaufen, die Wirtschaft darf nicht unter der Krise leiden.
Obdachlose haben nicht die Möglichkeit, sich regelmäßig die Hände zu waschen und andere Hygieneregeln einzuhalten. Sie werden vom Staat komplett allein gelassen, die wenigen Unterkünfte für Obdachlose, die es gibt, mussten ihre Platzzahl aufgrund der Hygienevorschriften verringern.
Plätze in Frauenhäusern waren vor Corona schon nur in geringer Zahl vorhanden, nun nehmen die Fälle häuslicher Gewalt zu, aber wo sollen die Betroffenen hin?
Viele Hotels sind leer, aber die politischen Entscheidungsträger*innen kamen keiner der Forderungen nach, diese leeren Räume für Obdachlose, für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen oder für Geflüchtete in Quarantäne zur Verfügung zu stellen.
Es gibt noch viele andere Menschen, die unter der Krise ganz besonders zu leide haben, aber der öffentliche Diskurs beschäftigt sich lieber mit den Folgen für die Automobilindustrie.

Wir sagen nicht, dass die persönlichen Einschränkungen komplett falsch sind. Aber wir sagen, die Prioritätensetzung ist menschenunwürdig: Kapitalakkumulation vor seelischer Gesundheit, Wertschöpfung vor Zugang zu Schutzräumen, Fabrikarbeit vor Freundschaftsbesuch – das ist falsch! Wir sind kein Humankapital für den Markt, wir sind Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, die auch in einer Krise nicht völlig zu kurz kommen dürfen.

Wir als Anarchist*innen stehen heute hier für eine freie, friedliche und gerechte Welt, so wie wir auch schon vor Corona für dieses Ziel auf die Straße gegangen sind. Im Gegensatz zu den sogenannten „Corona-Rebellen“ setzen wir uns jeden Tag für diese Themen ein. Schon vor Corona wussten wir, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem keine wirkliche Freiheit bestehen kann, da wir alle vom Lohn und davon, dass wir irgendwie unsere Miete, unser Essen und unsere Gesundheit bezahlen können, abhängig sind. Wir wussten auch schon vor Corona, dass Krisen, seien sie wirtschaftlich oder gesundheitlicher Art, gerade die Schwächsten der Gesellschaft, die Vergessenen, Ausgeschlossenen, an den Rand gedrängten am stärksten treffen. Schon vor Corona setzten wir uns für diese Menschen ein, indem wir Geflüchtete bei ihren Kämpfen um Würde und Anerkennung unterstützten, indem wir auf das Problem von Obdachlosigkeit, auf Gentrifizierung, auf Billiglöhne, auf die Privatisierung der Krankenhäuser und die Folgen daraus aufmerksam machen und indem wir den neoliberalen Entwicklungen widersprechen.
Und wenn dann ein Virus kommt, das unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen bedroht, dann stehen wir auch für die Unterdrückten und Vergessenen ein. Dann betonen wir weiterhindie Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems und seinen Raub der Freiheit.

Die sogenannten „Corona-Rebell*innen“ interessieren sich für diese Themen nicht. Sie sprechen von Freiheit, von Selbstbestimmung, vom Grundgesetz, aber sie erwähnen nicht, dass es vielen Menschen wesentlich schlechter geht als ihnen. Sie solidarisieren sich eben NICHT mit den schwächsten der Gesellschaft. Sie beschäftigen sich nicht mit den Ursachen einer gesellschaftlichen und globalen Krise, sie analysieren NICHT die Zusammenhänge von Staat und Kapital und wie sich das in Zeiten von Corona auf uns alle auswirkt. Sie wollen einfache Antworten und sind sich nicht zu schade, jeden Scheiß zu glauben, den ihnen ein Ken Jebsen oder wie sie alle heißen erzählen. Sie halten sich für kritisch, weil sie nicht gehorsam „den Medien“ oder den Politiker*innen folgen, glauben dann aber irgendwelchen Aussagen auf skurilen Intenetseiten. Die „Corona-Rebell*innen“, Stadtspaziergänger*innen, Meditationsfans wollen gar nicht in echten Widerspruch mit den Strukturen der neoliberalen Gesellschaft treten, denn letztendlich profitieren auch sie selbst davon. Sie wollen irgendeiner erfundenen Elite die Schuld an allem geben und denken, wenn diese ausgetauscht sei, am besten durch sie selbst, dann wäre alles besser. Wir sagen: Das ist gefährlicher, grober Unfug! Das System ändern können wir nur kollektiv und über Grenzen von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, etc. hinweg. Keine geheime Elite regiert uns, sondern wir alle sind den Zwängen des Marktes unterworfen. Daher ist die Antwort auf die Krise und auch auf alles, was davor war, die Abschaffung des Marktes und des Staates als seine ausführende Struktur. Produktionsmittel gehören in kollektive Hand, Entscheidungen, auch in Krisenzeiten müssen von allen Beteiligten gemeinsam getroffen werden.

Wir als Anarchist*innen sagen: Wenn ihr wirklich kritisch seid, wenn ihr unzufrieden seid und etwas ändern wollt, bleibt auch kritisch gegenüber den „Corona-Rebell*innen“ und ihren Verschwörungstheorien. Fallt nicht auf rechte und antisemitische Hetze rein. Rebellion sieht anders aus! Informiert euch über unterschiedliche Erklärungen zur gegenwärtigen Situation, betrachtet verschiedene Quellen und prüft sie auf ihre inhaltliche Logik. Werdet aktiv gegen die Missstände der Gesellschaft, gegen die Privatisierung des Gesundheitssektors, gegen die Einschränkung des Asylrechts, gegen steigende Mieten, gegen den Klimawandel. Seid solidarisch miteinander und mit denen, die am meisten unter der Krise zu leiden haben.
Für eine wirklich freie und friedliche Welt!

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