Parlamentarische Demokratie – eine anarchistische Kritik

Ein Beitrag der anarchistischen Gruppe Regensburg zu den Kommunalwahlen

Anarchismus ist die politische Bewegung, die jegliche Form von Herrschaft & Autorität ablehnt. Sie versucht gesellschaftliche Machtverhältnisse zu bekämpfen und Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Herrschaftsbedingungen zu bringen. Anarchismus kritisiert nicht nur bestehende Staatsformen, sondern lehnt Staatlichkeit grundsätzlich ab. Stattdessen strebt er eine dezentral organisierte Gesellschaft an, in der Menschen tatsächlich gleich, aber in Anerkennung ihrer Unterschiede, leben und deshalb über sich und ihr direktes Umfeld selbst im Konsens entscheiden.

Anlässlich der Kommunalwahlen in Bayern kritisieren wir daher als ANArchistische Gruppe Regensburg in diesem Flyer das Staatsprinzip und legen dar, wofür wir stehen.

Herrschaftsverhältnisse, die die Gesellschaft als Ganze durchdringen, ja, sie in ihrer bestehenden Form gestalten, sind vielfältig. Der Institution Staat, die selbst schon ein Herrschaftsverhältnis darstellt, kommen dabei verschiedene Aufgaben zu. Zum einen verschleiert sie solche Verhältnisse, zum anderen reproduziert sie diese und sorgt dafür, dass die Reproduktion aufrecht erhalten wird. Vorrangig Kapitalimus, aber auch Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus fallen darunter. Diese Verhältnisse bestärken sich gegenseitig und lassen sich kaum trennen.

Die Staatsform in Deutschland ist die parlamentarische Demokratie. Sie beruht auf dem Repräsentationsprinzip. Dieses, so heißt es, garantiert die Herrschaft der Bürger_innen, weshalb der Parlamentarismus die beste oder zumindest bestmögliche Form der Herrschaft sei. Aus der propagandistischen Vergewisserung des letzteren wird (parlamentarische) Herrschaft zur einzig möglichen Form des organisierten Lebens. Anarchismus verneint das. Denn er verneint schon das bestimmende Prinzip des Parlamentarismus, das politische Repräsentationsprinzip. Repräsentationsprinzip bedeutet, dass die politische Verantwortung für die Verwaltung und Regelung der eigenen öffentlichen sowie privaten Angelegenheiten abgegeben wird; anders gesagt ist dies der Selbstausschluss aus der Gestaltung der eigenen Lebenswelt.

Wer darüber bestimmt, darf man „gnädigerweise“ in Wahlen entscheiden – und muss sich selbst dann dem Mehrheitswillen beugen. Diese Repräsentant_innen haben die Autorität, die Geschicke einer Gesellschaft zu lenken und im Namen der Bevölkerung alle wichtigen Entscheidungen zu fällen. In jeder Wahl wird die Auf- und Abgabe der eigenen Verantwortung demokratische Wirklichkeit.

Einmal gewählt entziehen sich die Repräsentant_innen jeglicher Einflussnahme der Bürger_innen, die sie wählten.

Sie trennen sich von dieser ihrer gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Akteur_innen. Die Entfremdung der Wähler_innen zu den Vertreter_innen wird immer größer, je höher die hierarchische Ebene ist. In ihrer von den Beherrschten abgekoppelten Realität der staatlichen Sphäre gewinnen die Repräsentant_innen eine neuartige Qualität: Sie werden zu einer eigenen Gruppe mit eigenen Interessen und Bedürfnissen, ausgestattet mit staatlicher Macht. Die neue Interessenlage der Gruppe bringt ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Herrschaftsverhältnisses mit sich.

Politiker_innen sind Repräsentant_innen und können als solche niemals Spezialist_innen für unser Leben sein. Verantwortung ist nichts, das abgegeben werden kann, und nur wir selbst können über uns selbst bestimmen – sobald wir den Versuch wagen uns selbst zu befreien. Denn noch immer besteht die fast unlösbare Aufgabe darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. Der Anarchismus gibt eine radikale Antwort auf die Mängel des Parlamentarismus und dessen Repräsentationsprinzip. Er wendet sich gegen die Verkürzung des politischen Handelns auf „Wählen gehen“ oder „Beteiligung in Parteien“.

Keine Partei wird jemals Armut, Ausbeutung oder Diskriminierung beenden können.

Denn diese Aspekte sind Bestandteile des kapitalistischen Systems und es gibt keine Wahlzettel, auf dem das kapitalistische System abgewählt werden kann. Die parlamentarische Demokratie funktioniert nach dem Prinzip der Scheinkonkurrenz. Selbst die grüne Partei, die antikapitalistisch startete oder die Linke, die sich weiten in Teilen bis weit in die 90er als antikapitalistisch präsentierte, wird den Sachzwängen des kapitalistischen parlamentarischen Systems unterworfen und zu inhaltlicher Anpassung gezwungen.

Bis heute sind alle staatlich organisierten Parteien oder Verbände daran gescheitert, radikale Kritik konsequent im Parlament umzusetzen, da die kapitalistischen Institutionen stärker sind als der Wille der_des radikalen Einzelnen oder gar eines radikalen Parteibeschlusses. Gute Absichten werden für Kompromisse geopfert, was bedeutet, sich den aktuellen ökonomischen und politischen Verhältnissen zu unterwerfen und in Reformismus zu verharren (Sozialdemokratie, „grüner“ Kapitalismus).
Die einzelnen Parteien bilden schließlich nur noch die plurale Fassung einer Einheitspartei.

Der begrenzte Spielraum staatlicher Politik, also die begrenzten Möglichkeiten der Parteien im Kapitalismus, erscheint als politische Alternativlosigkeit und wird uns als einzige Wahrheit „verkauft“.

Damit einher geht eine allgemeine Akzeptanz des Parlamentarismus und gleichzeitig die Auflösung eines antagonistischen Bewusstseins gegenüber den kapitalistischen Verhältnissen und deren Ordnung. Dem Alleinanspruch des Parlamentarismus und seiner kapitalistischen Ordnung steht ein ein klassenbewusstes und zutiefst anarchistisches Weltbild gegenüber, welches immer mehr in den Hintergrund rückt. Die organisierte kapitalistische Politkaste forciert dieses seit ihrer Entstehung mit Repression, Falschmeldungen und Begriffsumdeutungen. Nicht zuletzt bedient sie sich sogar der Diskursverschiebung nach Rechts um ihre geschaftliche Stellung zu festigen. Doch gerät das Vertrauen in die alte Ordnung ins Wanken, so fällt das Bewusstsein aufgrund seiner eigenen Ohnmacht auf die in dieser Ordnung kultivierten Vorurteile zurück.

Rassismus, Misogynie und Antisemitismus werden vom Mittel zum Zweck befördert und diejenigen, welche die neuen Zwecke offen aussprechen, erscheinen als einzige und wahre „Alternative“ für Deutschland. Die Protagonisten dieses protofaschistischen Staates wetzen schon ihre Messer und sehen sich als neue Hitler oder Mussolinis. Daher:

Der Marsch durch die Institutionen ist gescheitert und wir als Anarchist_innen weigern uns, diesen Versuch erneut zu starten.

There is no governance than self-governance!

There is no authoritiy but yourself!

Für ein Leben, Lieben und Lernen in Freiheit!

Weitere Texte zu Parlamentarismuskritik und anarchistischer Alternative:

Gegen die Illusion der Wahlen“ – Broschüre der Anarchistischen Gruppe Dortmund (https://agdo.blackblogs.org/materialien)

Anarchie als Direktdemokatie“ Ralf Burnicki (Syndikat A Medienvertrieb)

Syndikalismus und Linkskommunismus von 1918 – 1923 | Hans Manfred Bock

Zur Geschichte und Soziologie der Freien Arbeiter-Union Deutschlands (Syndikalisten), der Allgemeinen Arbeiter-Union Deutschlands und der Kommunistischen Arbeiter-Partei Deutschlands

online unter: https://kombibl.wordpress.com/2018/12/04/bock-syndikalismus-und-linkskommunismus-teil-1/

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